Arbeitslosenzahlen einfach zu hoch: Niessl will Grenze für EU-Arbeiter schließen – Unzensuriert

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl macht auf SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann weiterhin von rechts Druck und bringt langjährige Forderungen der FPÖ auf das Tapet.

Foto: Bild: Thomas Jantzen / flickr (CC BY-SA 2.0)
Arbeitslosenzahlen einfach zu hoch: Niessl will Grenze für EU-Arbeiter schließen

Der beste Mann der Freiheitlichen in der SPÖ-Führungsriege ist nach wie vor der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Im Ö1-Morgenjournal forderte er nun völlig überraschend, bestimmte Branchen in Österreich für ausländische Arbeitskräfte zu schließen, um die Arbeitslosenzahlen zu bekämpfen. In Österreich sind ja bald eine halbe Million Menschen ohne Job. Mit der teilweisen Abschaffung der so genannten Entsenderichtlinie der EU könnte eine Entspannung eintreten.

150.000 EU-Bürger arbeiten in Österreich

Die Freiheitlichen hatten mit der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Bürger osteuropäischer Staaten nie eine große Freude gehabt. Die Blauen befürchteten das, was nun tatsächlich eintrat: Inzwischen arbeiten 150.000 Personen aus anderen EU-Staaten hier. Das hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage bekannt gegeben. Dass diese "Entsenderichtlinie", die den Zuzug der Arbeitskräfte regelt, schuld am Job-Desaster ist, sieht mittlerweile fast jeder ein. Hans Niessl findet im Ö1 klare Worte:

Die Entsenderichtlinie ist zu überarbeiten, sie führt zu Wettbewerbsverzerrung. Es muss gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gegeben sein. Diese Entsenderichtlinie führt zu Sozial- und Lohn-Dumping. Ich finde, die Entsenderichtlinie gehört überhaupt eingestellt.

Genereller Stopp bei zu hoher Arbeitslosigkeit

Steigt die Arbeitslosigkeit weiter, müsse es eine temporäre und sektorale Limitierung geben, so Niessl weiter. In den Nachbarländern sehe der Kollektivvertrag in der Baubranche 400 Euro vor, in Österreich das Dreifache. In bestimmten Branchen solle es daher – wenn die Arbeitslosigkeit zu hoch ist – einen generellen Stopp geben, forderte Burgenlands Landeshauptmann im Ö1-Morgenjournal.

Hundstorfer sah Österreich "gut vorbereitet"

Wie sich die Zeiten ändern: Der Parteifreund von Hans Niessl, Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, sagte am 30. April 2011 in der Presse, dass Österreich für die Arbeitsmarktöffnung für die acht osteuropäischen Ländern am 1. Mai "gut vorbereitet" sei. Es werde nach der morgigen Öffnung eine Zuwandung von 15.000 bis 25.000 Menschen erwartet, "das wird verkraftbar sein", sagte der damalige Sozialminister und heutige Bundespräsidentschaftskandidat der SPÖ. Irren ist zwar menschlich, doch in der Politik können Irrtümer fatale Auswirkungen haben und vielen Menschen den Job kosten.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link