Übergriffe in Köln: NRW-Ministerpräsidentin sperrt Unterlagen zu Silvester

Die Vertuschungsaffäre um die kriminelle Eskalation der Silvesternacht in Köln scheint nun auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), eingeholt zu haben. Vermutlich um am Ende nicht für die Vertuschungsaktion geradestehen zu müssen, weigert sie sich, dem Untersuchungsausschuss interne Unterlagen vorzulegen.

Kraft will von nichts gewusst haben

Erst am Nachmittag des 4. Januar will die Ministerpräsidentin von den Übergriffen krimineller Asylanten erfahren haben. Wie die Kölnische Rundschau berichtet, scheint die Opposition dieser Darstellung keinen Glauben zu schenken. Dies umso mehr, als von der Staatskanzlei offensichtlich versucht wird, eine dahingehende Aufklärung zu verhindern. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden beschwert sich die CDU-Obfrau Ina Scharrenbach, dass wichtige interne Unterlagen unter Verschluss gehalten würden. Dabei handelt es sich um Akten zur Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen.

Wahrheit würde Regierungskrise verursachen

Die Ministerpräsidentin dürfte aus guten Gründen an einer von ihr zuvor zugesagten „lückenlosen Aufklärung“ offensichtlich kein Interesse haben. Wie anders sollte sonst ein von der Kölnischen Rundschau zitiertes Schreiben interpretiert werden, in dem die Staatskanzlei den Verschluss der Akten damit begründet, dass eine Offenlegung „die Funktionsfähigkeit der Regierung“ beschränken würde?

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