Bürgermeister Michael Häupl war vor dem Wiener SPÖ-Parteitag heute Samstag schon gewarnt, war er doch Zeuge, als im März bei der SPÖ-Klubklausur in Floridsdorf die Sozialistische Jugend Plakate mit der Aufschrift "Raus aus dem rechten Eck, Werner!" in die Höhe streckten. Die Parteijugend hatte auch diesmal viel vor und setzte ihre Ankündigung auch in die Tat um. Zahlreiche Jungsozialisten hatten sich vor dem Messeeingang, wo der Parteitag stattfand, postiert und mit Transparenten und Schildern scharfe Kritik an Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann adressiert. Ihnen brennt das Flüchtlingsthema unter den Fingernägeln. „Faymann, Du Orban“, „Werner, rechts der FPÖ ist Überholverbot“ oder „Notverordnungen waren 1933 schon out“ war auf den Transparenten zu lesen. Doch das war noch nicht alles. Über 100 Genossen verließen zu Beginn der Rede von Kanzler Faymann den Saal bzw. stellten sich in die Nähe des Ausgangs. So sieht also die momentane Performance der Sozialdemokratie aus.
Amüsante Anträge
Schon im Vorfeld des Parteitages sorgte so mancher Antrag für Erheiterung. Im Konvolut der Forderungen findet sich beispielsweise das Ende der Sonntagsöffnung in den Tourismuszonen oder die Senkung der Mehrwertsteuer für Damenhygieneartikel. Das sind also die Sorgen, für welche sich die Roten in Wien einsetzen. Ein Antrag stach jedoch besonders hervor: Die Gruppe der lesbisch-schwulen Sozialdemokraten (SOHO) will homosexuelle Flüchtlinge und Transgender-Asylwerber in eigenen Wohngruppen unterbringen, weil ihnen Dolmetscher und andere Muslime "feindlich gesinnt" seien. Insgesamt gab es beim Parteitag der Wiener SPÖ rund 160 Anträge.
SPÖ von ultralinken Splittergruppen beeinflusst
Vor dem Parteitag sagte ein SPÖ-Insider der Kronen Zeitung, dass es "denkbar schlecht" sei, wie die Sozialdemokratie derzeit "von gewissen ultralinken Splittergruppen" beeinflusst werde. Da ist der Mann gar nicht so weit weg von der Meinung des Wiener FPÖ-Vizebürgermeisters Johann Gudenus, der – ebenfalls in der Krone – sagte:
Wenn das die einzigen Probleme sind, die derzeit wichtig sind, dann gute Nacht.
HC Strache: Leere Worthülsen am SPÖ-Landesparteitag
Auch FPÖ-Obmann HC Strache äußerte sich zum roten Parteitag. Laut ihm haben sich Faymann, Häupl und Konsorten wieder einmal gekonnt in Szene gesetzt und von den eigenen Leuten feiern lassen, um gleichzeitig von den eigentlichen Problemen und Verfehlungen abzulenken. „Wenn Kanzler Faymann betont, wie vernünftig und gut man vor allem in Wien mit dem Zuwanderungssturm der vergangenen Monate umgegangen ist, muss man ihm ehrlicherweise komplette Realitätsfremde konstatieren“, so Strache.
Eigentlich hätte der Wiener Parteitag für Hofburg-Kandidat Rudolf Hundstorfer eine große Unterstützungsveranstaltung werden sollen. Ob das wirklich gelungen ist, ist fraglich. Denn für ihn geht es – glaubt man den schlechten Umfragewerten – wirklich um jede Stimme.
