Wer in Berlin oder im Saarland ein Kopftuch trägt, darf in öffentlichen Schulen nicht unterrichten.

Bild: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Urteil vor Berliner Arbeitsgericht: Lehrerin darf im Kopftuch nicht unterrichten

Kein Unterricht im Kopftuch, keine Diskriminierung, keine Entschädigung! Eine Moslemin hat vor dem Berliner Arbeitsgericht ihre Klage in allen Punkten verloren. Die Pädagogin wollte vor allem eine Entschädigung wegen angeblicher Diskriminierung erstreiten, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht als Grundschullehrerin eingestellt worden sei. Der Richter sah das anders – das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen sei rechtens.

Religiöse Symbole im Öffentlichen Dienst verboten

Noch ist nicht klar, ob die Anwälte der Moslemin das Urteil akzeptieren. Sie kündigten laut Medien an, eine Berufung gegen das Urteil zu prüfen. Der Richter machte in der Begründung seiner Entscheidung aber deutlich, dass das Berliner Neutralitätsgesetz alle Religionen gleich behandle. Demnach sei das Tragen sichtbarer religiöser Symbole wie des moslemischen Kopftuchs, der jüdischen Kippa oder des christlichen Kreuzes im Öffentlichen Dienst verboten.

Kopftuchverbot in Berlin und im Saarland

Das Arbeitsgericht war trotz gewisser Bedenken nicht zu der Überzeugung gelangt, dass das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist; trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2015, das pauschale Kopftuchverbote an Schulen abgelehnt hatte. Berlin und das Saarland sind übrigens die einzigen Bundesländer in Deutschland, die noch an dem strikten Kopftuchverbot festhalten.

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