Darf Österreich noch Grenzen schließen? Schengen-Abkommen läuft im Mai aus

Für die Möglichkeit der Grenzschließung wäre eine erneute Zustimmung der EU-Kommission notwendig. Foto: Amio Cajander / wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Für die Möglichkeit der Grenzschließung wäre eine erneute Zustimmung der EU-Kommission notwendig.
Foto: Amio Cajander / wikimedia (CC BY-SA 2.0)
19. April 2016 - 16:00

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Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Seit dem Vorjahr ist halb Europa mit einer enormen Welle von diversen Zuwanderern und vereinzelt auch Flüchtlingen konfrontiert. Österreich ist dabei nicht nur Asylziel, sondern auch Transitland für die zumeist illegalen Einwanderer. Damit ein völliger Systemkollaps aufgehalten wird, führt die Alpenrepublik seit mehreren Monaten wieder stellenweise Grenzkontrollen durch. Ein vollkommenes Schließen der Grenzen wäre ein letztes Mittel. Diese Möglichkeit sollte allerdings per Mitte Mai von EU-Seite abgelaufen sein.

Sonderregelung läuft ab

Still und heimlich soll Österreich mit Mitte Mai dieses Jahres die Möglichkeit genommen werden, die europäischen Außengrenzen zu sichern. Mitten im wieder zunehmenden Asylchaos könnte eine Sonderregelung nämlich unwiderrufbar ablaufen. Nach dem Schengener Abkommen ist es vorgesehen, die Binnnengrenzen für eine beschränkte Zeit aus Gründen der internen Sicherheit zu kontrollieren oder gar zu schließen. Gerade Letzteres könnte in den kommenden Monaten wieder dringend notwendig werden.

Just diese Sonderregelung, getroffen im Schengener Abkommen, läuft jedoch Mitte Mai unter kaum einem Gegenwind oder Information der Bevölkerung aus. Für eine erneute Zubilligung dieser Vorgehensweise wäre das Einverständnis der EU-Kommission nötig, welche jedoch tunlichst bemüht ist, die eingeladenen Zuwanderer in Länder mit hohen Sozialleistungen unterzubringen.

Ganz im Gegenteil appelliert indes die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini in Sachen Flüchtlingspolitik an Österreich, doch keine „Mauer zu errichten“, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Von einer Mauer kann bei dem situationselastischen Grenzzaun im Süden der Steiermark zwar nicht annähernd die Rede sein, die EU-Politikerin fordert dennoch mehr „Offenheit und Aufnahmebereitschaft gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen, wie sie [die Republik Österreich] dies im vergangenen Sommer bewiesen hatte.“

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