EU-Konsulate verweigern Krim-Bewohnern pauschal Schengen-Visum

 EU-Konsulate erklären pauschal russische Reisdokumente als „unrechtmäßig“. Foto: Dmitry Dzhus / flickr (CC BY 2.0)
EU-Konsulate erklären pauschal russische Reisdokumente als „unrechtmäßig“.
Foto: Dmitry Dzhus / flickr (CC BY 2.0)
21. April 2016 - 15:38

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Im Jahr 2014 wurde die Krim nach einem Volksvotum in die russische Föderation eingegliedert. Fortan wurden die Bewohner mit russischen Reisepässen ausgestattet. Man sollte meinen, ein gültiges Reisedokument und die Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Schengen-Visums sollte für alle Drittstaats-Angehörigen gleichermaßen gelten. Doch dem ist nicht so.

Russischer Pass unrechtmäßig?

Dem Leiter der Konsularabteilung des russischen Außenministeriums Jewgeni Iwanow zufolge verweigern EU-Konsulate in Russland den Einwohnern der Halbinsel Krim die Visa-Ausstellung und schlagen stattdessen vor, sich an die Auslandsvertretungen in Kiew zu wenden. Doch in der Ukraine wird ihnen die Ausstellung eines Visums mit der Begründung verweigert, dass sie ihre russischen Pässe unrechtmäßig bekommen hätten. „Über Legalität oder Illegalität des russischen Passes für diese oder jene Person kann nur ein Gericht oder Staatsorgan Russlands urteilen, nicht etwa eine fremde Auslandsvertretung“, stellt der Diplomat in einem Interview mit der Zeitung Kommersant dazu fest.

Visum-Verweigerung ohne Rechtsgrundlage

Laut Iwanow sieht der EU-Visakodex vor, dass ein Einreiseverbot nur individuell verhängt werden darf. Die Möglichkeit der Verhängung eines Einreiseverbots für mehrere Personen oder gar Einwohner einer ganzen Region sei in EU-Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. Russland habe die EU-Partner mehrmals darauf aufmerksam gemacht, doch diese hörten nicht auf die Argumente Moskaus.

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