EU-Kritik an Menschenrechts-Situation für türkischen Despoten „Provokation“

Eurokraten lassen sich vom türkischen Despoten weiterhin die Bedingungen diktieren. Foto: kremlin.ru / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Eurokraten lassen sich vom türkischen Despoten weiterhin die Bedingungen diktieren.
Foto: kremlin.ru / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
21. April 2016 - 11:42

Der Machtrausch des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan scheint keine Grenzen zu kennen. Im Land führt einen brutalen Krieg gegen die kurdische Minderheit. Jegliche Opposition ist bereits ausgeschaltet, Kritiker landen vor Gericht. Außenpolitisch hat Erdogan angesichts des Flüchtlings-Geschäfts mit der EU erwartungsgemäß jeden Respekt vor den Eurokraten verloren. Die jüngste Kritik an seiner Innenpolitik bezeichnet er als „unangebracht und kontraproduktiv“.

Achtung der Menschwürde und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Auslöser für seinen Unmut ist ein Bericht des EU-Parlamentes zur Menschrechtssituation in der Türkei. Darin wird das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Regierungskritiker in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Die Parlamentarier zeigten sich „sehr besorgt“ über Rückschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Sie wiesen insbesondere auf die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei hin.

"EU braucht Türkei mehr als wir die EU"

In einer Rede vor Lokalpolitikern in Ankara machte Erdogan klar, dass die EU aus seiner Sicht nicht gut beraten sei, die Türkei zu kritisieren. Dabei verwies er ein weiteres Mal auf seine Rolle zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa: „Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht“. In einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel auf einem guten Weg seien, sei es „provokativ, einen solchen Bericht zu veröffentlichen“.

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