Angekündigte Verwaltungsreform für Wiener FP-Vizebürgermeister lediglich Sprechblasen

Die Häupl-SPÖ hat in Wien unter Mithilfe der Grünen einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft. Foto: Steve Collis / flickr (CC BY 2.0)
Die Häupl-SPÖ hat in Wien unter Mithilfe der Grünen einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft.
Foto: Steve Collis / flickr (CC BY 2.0)
23. April 2016 - 11:31

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Jahr für Jahr häuft die rot-grüne Rathauskoalition in Wien höhere Schulden an. Mit einer von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) angekündigten „Struktur- und Verwaltungsreform“ soll nun angeblich alles anders werden.

Bis jetzt nur Überschriften erkennbar

Was in normalen Wirtschaftsunternehmen gang und gäbe ist, nämlich die Strukturen regelmäßig auf ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, wurde von der roten Finanzstadträtin der Öffentlichkeit nun als Stein der Weisen präsentiert.

Dazu sollen von Führungskräften und Mitarbeitern aus allen Verwaltungsebenen Vorschläge eingeholt werden, die von einem neu gegründeten Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss gesammelt und geprüft werden sollen. Fallweise will man auch auf Personalberatungsfirmen zurück greifen. Ausschussmitglieder sind  Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und die Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Als Vorsitzender agiert Magistratsdirektor Erich Hechtner. Weiter scheint Brauners Reformprojekt noch nicht gediehen zu sein.

FP-Vizebürgermeister: SPÖ-Sprechblasen bringen nichts

In einer Reaktion attestiert der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus der Finanzstadträtin „Unfähigkeit zu sparen“. Vergleichsweise mit Brauner sei ein Bock als Gärtner überqualifiziert. Mit altbekannten Sprechblasen und Stehsätzen über „effizientere und schlankere Strukturen“, Bürokratieabbau oder Verwaltungsreform würde eine erwiesenermaßen überforderte SPÖ-Finanzstadträtin jedenfalls keinen Cent weniger ausgeben. Die „Totengräberin der Wiener Stadtfinanzen“ habe in ihrer Amtszeit die Schulden Wiens vervierfacht, und bis 2019 würden die Schulden der Bundeshauptstadt bereits sieben Milliarden Euro betragen. Inklusive der ausgelagerten Betriebe habe Wien schon heute weit über 16 Milliarden Euro Schulden, rechnet Gudenus mit dem Finanzgebaren der Rathauskoalition ab.

Millionen für Migrantenvereine

Gespart habe die SPÖ nur bei den Ärmsten der Armen, denen etwa der Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen wurde, während Wirtschaftsflüchtlinge unter anderem mit Vier-Euro-Monatskarten verwöhnt würden. „Wenn nicht beispielsweise bei der Willkommenskultur und Migrantenvereinen im roten Dunstkreis endlich viele hundert sinnlos verbrannte Millionen eingespart werden, werden die Menschen in Wien von der SPÖ geradewegs in den Schuldturm geführt“, warnt Gudenus und kündigt die Präsentation der FPÖ-Einsparungsvorschläge in Kürze an.

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