ÖVP-Gesundheitssprecher geht auf plumpen Khol-Stimmenfang bei Ärzten

Erwin Rasinger macht in seinem Brieg kräftig Werbung für seinen ÖVP-Kollegen Andreas Khol.  Foto: Unzensuriert.at / zVg
Erwin Rasinger macht in seinem Brieg kräftig Werbung für seinen ÖVP-Kollegen Andreas Khol.
Foto: Unzensuriert.at / zVg

Verkleidet als Informationsschreiben bekamen Ärzte vor einigen Wochen Post von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Vordergründig ging es in dem Schreiben – der Brief an einen Salzburger Arzt liegt unzensuriert.at vor – um eine Information zur Hausapotheken-Regelung. Rasinger kündigt darin an, dass der Gesundheitsausschuss im Nationalrat am 13. April „auf beharrliches Drängen der ÖVP“ einen Rechtsanspruch auf Fortführung einer Hausapotheke im Falle von Ordinationsübernahmen beschließen werde, wenn die nächstgelegene Apotheke weiter als vier Kilometer entfernt ist. Bisher galt hier eine Sechs-Kilometer-Grenze.

Rasinger rühmt sich und seine Partei dafür, rund hundert bei Ordinationsnachfolge gefährdete Apotheken abzusichern. Allzu wichtig scheint ihm diese Botschaft jedoch nicht zu sein, denn der Text dazu ist in normaler Schrift gehalten, während darauf in zwei fetten Absätzen das folgt, was Rasinger wohl in diesen Wochen besonders am Herzen liegt:

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch unserem Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 24. April besonders danken. Dr. Andreas Khol hat sich seit Jahren für die Sicherung der niedergelassenen ärztlichen Versorgung und die Einhaltung der ärztlichen Hausapotheken eingesetzt und entscheidend dazu beigetragen, dass wir dies im Regierungsprogramm eindeutig verankern und durchsetzen konnten.

Ich bitte Sie daher an dieser Stelle ausdrücklich auch um Ihre Unterstützung für Dr. Andreas Khol. Er wäre im höchsten Amt des Staates ein wichtiger Verbündeter bei der Sicherung einer guten Patientenversorgung durch die freiberufliche niedergelassene Ärzteschaft!

Gesetz gegen Hausapotheken 2006 von ÖVP mit Khol beschlossen

Rasinger baut dabei auf ein fehlendes Langzeitgedächtnis des Wählers auch in ihn unmittelbar betreffenden Bereichen. „Das Gesetz, das bisher zahlreiche ärztliche Hausapotheken zur Schließung verpflichtet hat, wurde nämlich 2006 in den letzten Tagen der schwarz-orangen Koalition beschlossen – daher vermutlich auch mit der Stimme Rasingers und jedenfalls von einem Nationalrat, dessen Präsident Andreas Khol hieß“, hilft FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ihrem schwarzen Kollegen auf die Sprünge.

Woher hat Rasinger die Adressen?

Ungeklärt ist außerdem, wer aller auf Basis welchen Adressmaterials diese Werbeschreiben für Khol erhalten hat. Die Vermutung liegt nahe, dass es an alle niedergelassenen Ärzte in Österreich gegangen ist. Die FPÖ habe in der Ärztekammer nachgefragt, heißt es gegenüber unzensuriert.at. Dort habe man in der Pressestelle allerdings nichts von einem solchen Brief und einer Adressanforderung dafür gewusst. Im Briefkopf gibt sich Rasinger übrigens nicht als Funktionär der Ärztekammer zu erkennen, der er auch ist, sondern als „Abg.z.NR Dr. Erwin Rasinger – ÖVP Gesundheitssprecher“.

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