US-Präsident Barack Obama trifft den Saudi-König und seine Familie.

Foto: Bild: U.S. Department of State - Public Domain
Saudi-Arabien droht USA wegen 9/11-Gesetzgebung

Momentan plant der US-Amerikanische Kongress, über einen Gesetzesantrag abzustimmen, der Saudi-Arabien für eine Mitschuld an den Anschlägen vom 11. September zur Verantwortung ziehen würde. Das Königreich droht mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen – auch die Obama-Administration lobbyierte daher für die Blockade des Gesetzes. 

Angst vor diplomatischer Reaktion

Die Regierung warnte die Senatoren vor den diplomatischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung: Saudi-Arabien drohte nämlich damit, beim Beschluss dieses Gesetzes alle amerikanischen Wertpapiere zu verkaufen und somit der US-Wirtschaft um die 750 Milliarden Dollar zu entziehen

Gesetzgebung schützte Staaten vor Verfolgung

Bisher war Saudi-Arabien durch den Foreign Sovereign Immunities Act vor Anklagen geschützt, die Angehörige der Opfer des 9. September erheben würden. So konnte auch noch kein amerikanisches Gericht Dokumente sichten, die die finanzielle Beteiligung des Königreiches an den Anschlägen belegen könnten – obwohl die bereits gesammelten Beweise wohl voller höchst brisanter Fakten sind.

Durch Initiativen von Opferfamilien wurden jedoch Kongressmitglieder beider Parteien mobilisiert, die den Entwurf mit dem Namen Justice Against Sponsors of Terrorism (JASTA) zum Thema einbrachten – angesichts der potentiellen Auswirkungen sehr zum Entsetzen der Regierung.

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