Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

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25. April 2016 / 00:07 Uhr

“Denkzettel”, “Desaster”, “Spaltung”, “Vierte Republik”: Eine Wahlanalyse im Medienspiegel

Da blieb selbst den linken ORF-Moderatoren Tarek Leitner und Armin Wolf die Spucke weg: „Eine einzige blaue Landkarte über nahezu ganz Österreich“, musste Leitner angesichts der bundesweiten Wahlergebnisse berichten. Abgesehen von Wien, Graz, Innsbruck und kleinen Teilen Vorarlbergs, wo ein wenig Grün durchschimmerte, sah man nur noch hell- oder dunkelblau auf der eingespielten Karte. „Die beiden Regierungsparteien muss man mit der Lupe suchen“, ergänzte Leitner in der Zib22.

Armin Wolf ungewohnt vorsichtig

Kollege Armin Wolf war offensichtlich ebenso geschockt, denn das Gespräch, das er mit Norbert Hofer um 22.00 Uhr führte, war ausgesprochen zahm, sogar konstruktiv. Natürlich versuchte er sich ein paar Mal in die angedrohte „Regierungsauflösung“ Hofers festzubeißen – was dieser aber elegant abfederte: „Das übliche Rücktrittsangebot der Regierung zur Angelobung des Bundespräsidenten ist ein reiner Formal-Akt, ich werde die Regierung natürlich auffordern, weiter zu arbeiten“, so Hofer.

"Wenn nichts weitergeht, dann muss es neue Köpfe geben"

Er werde aber, sollte sich nichts ändern, sehr wohl „Gespräche mit den Verantwortlichen führen“. Sollte das auch nichts bringen, würde er es nocheinmal und nocheinmal versuchen – dann aber Konsequenzen ziehen. „Da brauchen wir ja nicht gleich Neuwahlen, aber die Regierungsparteien müssen halt dann einmal schauen, ob sie nicht attraktivere Köpfe für die Regierungsämter haben“, so Hofer. „Es kann doch nicht sein, dass es in ganz Österreich keinen g’scheiteren Bundeskanzler-Kandidaten gibt als den Herrn Faymann“. Dem konnte Wolf wenig entgegensetzen.

In Frage des USA-EU-Wirtschaftsabkommens TTIP blieb Hofer hart: Selbst wenn das Parlament sich für eine Unterzeichnung entscheiden sollte, werde er eine Volksabstimmung einfordern. „Ich fühle mich nicht den Parteien oder den Ministern verantwortlich, sondern ausschließlich dem Wähler“, versicherte der Wahlsieger.

Ein farbloser Van der Bellen

Nach Hofer durfte der Alexander van der Bellen Armin Wolf Rede und Antwort stehen. Ohne Sympathien für irgendeinen Kandidaten ergreifen zu wollen: Er wirkte fahrig und farblos. Seine Antworten kamen emotionslos: Er wolle „ein guter Präsident sein“, war nicht wirklich die Offenbarung. Als ihm Wolf vorrechnete, dass bürgerlich-rechte Kandidaten, also FPÖ, ÖVP, Griss und Lugner zusammen 70 Prozent der Stimmen bekommen hätten und die Rot-Grünen lediglich den Rest – und ihn fragte, wie er das aufholen wolle, konnte VdB nicht wirklich Erhellendes von sich geben. Er „verstehe die Sorgen der Österreicher“, aber er würde die Regierung sicher nicht entlassen, denn „das ist für das Amt des Präsidenten nicht gut“.

Stromausfall stoppte "Bedenken gegen einen Bundeskanlzer Strache"

Selbst als ihm Wolf erklärte, dass 80 Prozent der befragten Wähler sich einen Bundespräsidenten wünschen, der jede gewählte Regierung angelobt, blieb van der Bellen einmal mehr bei seinen schwammigen, diffamierenden Aussagen, er habe „starke Bedenken gegen einen Bundeskanzler Strache". Als ob das höhere Mächte erzürnt hätte, war er plötzlich weg und das Bild finster: Zack! – Stromausfall bei den Grünen.

Griss und ÖVP geben keine Wahlempfehlung ab

Völlig offen ließ es Irmgard Griess, was sie nun mit ihren außergewöhnlichen 19 Prozent der Wähler, die sie "ohne Parteiapparat, Fördermittel und ohne großen Wahlkampf" gewinnen konnte, anfangen will. Eine eigene Partei? – „Weiß noch nicht“. Eine Wahlempfehlung: „Weiß noch nicht – muß erst Gespräche mit meinen Leuten führen“. Unverbindlich – aber demokratisch. Und respektvoll gegenüber ihren vielen freiwilligen Wahlhelfern.

Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab – sichtlich gezeichnet – keine Wahlempfehlung ab, der gescheiterte Kandidat Andreas Khol will „gar nichts mehr zu irgendwas sagen“ und sich völlig aus der Parteipolitik zurückziehen.

Ostermayer für VdB, Linke drohen mit Donnerstags-Demos

Immerhin –Kanzleramtsminister Josef Ostermayer empfiehlt den roten Wählern, in der Stichwahl am 22. Mai van der Bellen ihrer Stimme zu geben. Aus linken Kreisen wurde auch bereits von einer potentiellen Wiederaufnahme der berüchtigten „Donnerstags-Demos“ verlautet, bei der nach der Konstituierung der blau-schwarzen Regierung ab 1999 monatelang linke Rabauken jeden Donnerstag Nachmittag randalierend durch die Innenstadt gezogen waren, um Autos, Fassaden oder Auslagenscheiben zu beschmieren oder zu beschädigen. Gewählte Regierungen (oder Präsidenten) muss man nach linker Denkweise schließlich notfalls mit Gewalt bekämpfen – die Wiener Polizei wird jubeln.

Hälfte der VdB-Wähler wollen ihn primär als "FPÖ-Verhinderer"

Apropos  linkes Demokratieverständnis: Rund 50 Prozent der Van der Bellen-Wähler haben ihm ihre Stimme deswegen gegeben, „weil er eine FPÖ-Regierung verhindern würde“. Insgesamt haben ihn aber nur knapp 60 Prozent der grünen Stammklientel gewählt. Hofer hingegen bekam von 68 Prozent der FPÖ-Wähler (von 2013) seine Stimmen. Die meisten, nämlich 68 Prozent haben ihn übrigens gewählt, „weil er die Sorgen der Österreicher versteht“ – bei Van der Bellen ist das genau umgekehrt – diese Eigenschaft trauen ihm die wenigsten Wähler zu.

Tageszeitungen im Betroffenheits-Schock

Die Tageszeitungen sind sich einige darüber, dass kein Stein auf dem anderen geblieben ist: „Denkzettel für multiples Organversagen“, titelt etwa die Online-Krone, „Jetzt spaltet sich das Land“ orakelt Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter in einem Videokommetar, „Hofer und das ‚Wundern‘: Österreich wird wie Ungarn“ rückt Gerfried Sperl im linken Standard das Weltbild zurecht, „Hundstorfer bringt Faymann in die Bredouille“ konstatiert Thomas Prior in der Presse. "Ein Erdbeben, aber Strukturen verschwinden nicht über Nacht" versucht sich der Vize-Chefredakteur der staatlichen Wiener Zeitung, Walter Hämmerle, in Schadensbegrenzung.

Profil ortet "Viertes Reich" und "Hypo-Erbsünde" der FPÖ

Der Salon-Linke Christian Rainer im profil ortet schließlich gar „Die vierte Republik“ (und meint damit synonym wohl eher ein "Viertes Reich"). Norbert Hofer und die FPÖ stellt er ohne Genierer geradewegs in ultrarechte Eck mit „großdeutschem Gedankengut“, einem Parteichef mit Begegnungen im „Neonazi-Milieu“ und bringt wieder einmal die  – mittlerweile weitgehend entkräftete – Pauschalverurteilung der FPÖ als „Hauptschuldige“ am Hypo-Skandal. Die letzte Aktion von FPÖ bzw. BZÖ in dieser Causa war bekanntlich der – äußerst luktrative – Verklauf an die Bayern Landesbank. Alle weiteren Schritte – vor allem die Verstaatlichung – gingen auf Kosten von Rot-Schwarz.

Je mehr Stimmen die Linken also verlieren, desto mehr entfernen sie sich von demokratischem Denken und der Realität. Aber das ist ja nichts Neues. Genau aus diesem Grund werden sie ja derzeit abgewählt.

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