Britische Regierung hat negatives Gutachten zu TTIP unter Verschluss gehalten

TTIP: Die Verschwörung einzelner Regierungen gegen das Volk wir immer offensichtlicher. Foto: Pete Souza  / Wikimedia gemeinfrei
TTIP: Die Verschwörung einzelner Regierungen gegen das Volk wir immer offensichtlicher.
Foto: Pete Souza / Wikimedia gemeinfrei
27. April 2016 - 13:17

Seit Jahren wird hinter verschlossenen Türen zwischen der Europäischen Union und den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Das Misstrauen in der Bevölkerung ist groß. -Zig tausende Menschen gingen in Hannover letztes Wochenende auf die Straße, um ein weiteres Mal dagegen zu protestieren. Anlass war ein Treffen der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien mit dem US-Präsidenten Barack Obama. Obama wollte seinen Besuch in Hannover dazu nutzen, um die TTIP Verhandlungen noch einmal voran zu treiben. Doch immer mehr kommt heraus, dass Regierungen auf dem Rücken der Bevölkerung gemeinsame Sache mit der Konzern-Lobby machen.

Hohe Kosten, wenig Nutzen

Bereits seit 2013 verfügt nämlich die britische Regierung über ein Gutachten zu den Auswirkungen von TTIP auf die britische Wirtschaft, das bei der London School of Economics in Auftrag gegeben wurde. Seither wurde die Studie unter Verschluss gehalten. Jetzt, nachdem die Organisation „Global Justice Now“ die Veröffentlichung erzwungen hat, wird klar, warum das Ergebnis geheim bleiben sollte: Denn daraus geht hervor, dass positive ökonomische oder politische Effekte unwahrscheinlich sind. Sehr wahrscheinlich sind aber hohe Kosten auf Grund der Schiedsgerichtsverfahren, die auf den Steuerzahler zukämen. Denn gestützt auf Erfahrungen Kanadas mit dem NAFTA-Abkommen würden US-Unternehmen Klage gegen Großbritannien einbringen können, die nach britischem Recht nicht verhandelbar wären.

Regierungen zu Propaganda vergattert

Wider besseren Wissens versucht der britische Regierungschef David Cameron also, TTIP der Bevölkerung als vorteilhaft zu verkaufen und den Bürgern das Abkommen aufzuzwingen. Genauso verhält es sich bei seiner deutschen Kollegin Angela Merkel, die Bürgerproteste - nicht nur in dieser Angelegenheit - standhaft ignoriert und sogar die Entgegennahme von 1,6 Millionen Protestunterschriften verweigerte. Wie wichtig das Zustandekommen des Abkommens für die Konzern-Lobby ist, zeigt der „Befehl“ der EU-Kommission an die einzelnen Regierungen, in den Mitgliedstaaten verstärkt die Propagandatrommel pro TTIP zu rühren.

Hofer fordert Volksabstimmung

Der nun in der Stichwahl stehende freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sich bezüglich des Freihandelsabkommen festgelegt: Als Bundespräsident würde er ohne vorhergehende Volksabstimmung seine Unterschrift verweigern. Allein das ist schon eine Wahlempfehlung.

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