Nach Wahl: Seehofer befürchtet "österreichische Zustände" bald auch in Deutschland

AfD im Nacken: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt davor, "desaströse Wahlergebnisse schönzureden". Foto: wikimedia.org - Ailura - CC-BY-SA-3.0-DE
AfD im Nacken: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt davor, "desaströse Wahlergebnisse schönzureden".
Foto: wikimedia.org - Ailura - CC-BY-SA-3.0-DE
27. April 2016 - 17:58

Angesichts des Erdrutsch-Sieges des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl zeigte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ernsthaft besorgt. Wörtlich sagte Seehofer, Österreich sei  "nur ein Vorbote für das, was uns auch in Deutschland blüht".  Nun möchte er alles dafür tun, eine ähnliche Entwicklung in Bayern zu verhindern.

CSU hatte sich im Wahlkampf betont hinter die ÖVP gestellt

Dabei hatte sich Seehofer selbst in die Bredouille hineinmanövriert. Die Kontakte zwischen der CSU und der ÖVP wurde in den letzten Monaten intensiviert. Die CSU-Führung trifft sich regelmäßig mit den Landeshauptmännern aus den österreichischen Bundesländern. Seehofer reiste mehrfach zu Wahlkampfauftritten der ÖVP nach Österreich. Und er lud den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz medienwirksam zur Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Doch all das nützte der ÖVP nichts. Die einstige Volkspartei sackte auf 11,1 Prozent ab – mehr als 20 Prozent  Abstand auf den FPÖ-Kandidaten.

Bayerische AfD in enger Kooperation mit FPÖ

Ganz anders agierte hingegen der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron: Er schmiedete bereits im Herbst letzten Jahres die „Blaue Allianz“ mit der FPÖ.  Seit dem tauschen sich die Politiker der bayerischen AfD regelmäßig mit Repräsentanten der FPÖ aus – gerade während der Migrationskrise trieben die beiden Parteien die Regierungen in ihren Ländern vor sich her. Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in einigen deutschen Bundesländern im März dieses Jahres folgte nun der Erdrutschsieg in Österreich.

Desaströse Wahlergebnisse werden "schöngeredet"

Auch Seehofer sieht die Parallele und fordert immer wieder Konsequenzen aus den verlorenen Landtagswahlen. Während die Merkel-Anhänger die verheerende Wahlniederlage zum guten Ergebnis umzudeuten versuchen, forderte Seehofer die CDU erneut auf, sich ehrlich mit den verlorenen Landtagswahlen auseinander zu setzen. Die einstigen Volksparteien SPÖ und ÖVP stehen in Umfragen zusammen nicht einmal mehr bei 50 Prozent. Mit Blick auf Union und SPD fragte Seehofer entsetzt: „Wo sind wir? Bei 33 und 21 Prozent! Das ist ganz nah dran!" Wenn man weiterhin die "desaströsen Wahlergebnisse"  nur schönredet, dann werde man in Deutschland bald österreichische Verhältnisse haben. "Wenn es so weitergeht, wird es auch hier bröckeln",  so Seehofer wörtlich.

"Franz Josef Strauß wäre heute in der AfD"

In der Tat treibt die AfD in Bayern die CSU zunehmend vor sich her. Unlängst enthüllten AfD-Mitglieder in München eine Gedenktafel am Geburtshaus von Franz Josef Strauß.  Bei den Münchnern stieß die Aktion auf große Zustimmung, selbst viele CSU-Mitglieder zollten Anerkennung. Zerknirscht musste Seehofer vor laufenden Kameras die Aktion loben. Dabei geißelte Bystron die CSU für ihren Linksruck. Als Beweis führte er die Ausweitung des Islamunterrichts an bayerischen Schulen wie auch die Übernahme der Frühsexualisierung von den rot-grün regierten Ländern.  Flugs titelte der Münchner Merkur: „Franz Josef Strauß wäre heute in der AfD“.

CSU droht "Untätigkeitsklage" wegen Migrantenkrise

Das nächste Ungemach ist schon am Horizont. Die AfD hat der bayerischen Staatsregierung eine Untätigkeitsklage wegen der Flüchtlingskrise angedroht.  Bystron wörtlich: "Wir haben es über Monate wohlwollend toleriert, dass sich Horst Seehofer als Pressesprecher der AfD betätigt hat. Denn alle Forderungen der CSU gegen die Bundesregierung stammen ursprünglich von der AfD - von der Grenzsicherung bis hin zur Verfassungsklage. Jetzt muss die CSU aber endlich handeln."

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