Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit finden bemerkenswerte Prozesse statt. So ist in Klagenfurt ein mutmaßliches IS-Mitglied zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er beschuldigt wurde, Ölhandel mit den Terroristen betrieben zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Verteidiger des 33 Jahre alten Syrers Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet hat. Der Mann lebt daher seit dem Vorjahr mit seiner Frau und seinen beiden Kindern im idyllischen Lavanttal in Kärnten, das durch dieses Verfahren plötzlich Berührung mit dem Islamischen Staat hat.
Dschihadisten-Prozesse am laufenden Band
Wie unzensuriert.at bereits berichtete, gab ein Syrer in einem n-tv-Interview an, dass es unter den Flüchtlingen extrem viele radikale Islamisten gebe und dass er – selbst Asylsuchender in Österreich – deshalb lieber wieder zurück nach Damaskus gehe, weil er sich in Syrien sicherer fühlt als in Europa. Die maßgeblichen Politiker des Landes verweisen solche Behauptungen immer gerne ins Reich der Märchen – und so kommt es, dass hierzulande immer mehr Dschihadisten-Prozesse stattfinden und bereits eine Zahl angenommen haben, die solche Ereignisse wohl schon zu Routineangelegenheiten machen.
Mit dem Geld aus Ölhandel Terrormiliz unterstützt
So schaffte es der Mann, der seit dem Vorjahr im Kärntner Lavanttal lebt und dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, mehr als ein Jahr lang in Syrien mit Öl aus Raqqa, einer Hochburg der Terrormiliz, gehandelt und mit dem Geld den IS unterstützt und finanziert zu haben, nicht einmal in die ZIB-Nachrichten des ORF. Am Dienstag wurde lediglich in der Sendung "Heute Österreich" darüber berichtet.
Dolmetscher widerspricht Angeklagtem
Der Syrer gab vor dem Richter den Ölhandel zwar zu, er habe den Treibstoff aber auf legalem Weg aus Beständen der syrischen Regierung bezogen. Als er 2014 erfahren habe, dass die Ölfelder vom IS kontrolliert werden, habe er den Verkauf sofort eingestellt, verteidigte sich der Beschuldigte. Vieles, was der Syrer am Dienstag vor Gericht aussagte, steht allerdings im Gegensatz zu seiner Einvernahme vor der Polizei. Er begründete das mit "Übersetzungsfehlern". Der Dolmetscher, den der Richter kurzfristig als Zeugen laden ließ, widersprach dann aber der Darstellung des Syrers.
Richter glaubte den Darstellungen des Syrers nicht
Wie der ORF weiter berichtete, glaubte der Richter dem Angeklagten letztlich nicht. Das Urteil des Schöffensenats lautete drei Jahre Gefängnis. Und zwar unbedingt. Der Syrer sei zwar nur ein Mitläufer gewesen, er habe aber bewusst mit Öl aus den vom islamischen Staat kontrollierten Gebieten gehandelt und damit die Infrastruktur der Terror-Organisation gestärkt, argumentierte der Richter.
