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30. April 2016 / 08:24 Uhr

Grün-Hetzer Öllinger nur “eine andere Variante von Van der Bellen”

Der grüne Politiker Karl Öllinger glänzte in der Vergangenheit selten mit Sachpolitik. Vielmehr wurde er durch seine Hetzattacken gegen die FPÖ berüchtigt. Kaum wieder zurück im Nationalrat, macht er seinem Ruf alle Ehre. In einem Interview mit der Presse packt er seine "Nazi-Keule" aus und schlägt damit gegen den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer los. Dieser vertrete klassisch rechtsextreme Positionen, behauptet der Grüne.

Öllinger beruft sich auf das Handbuch freiheitlicher Politik, das die Handschrift Norbert Hofers trägt. Rechtsextrem ist für Öllinger etwa die Forderung, dass Ausländer keinen Zugang zum Arbeitslosengeld erhalten sollten und es für sie eine eigene Sozialversicherung geben soll. Dass aktuell in Deutschland EU-Ausländer – auf Bestreben der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles – von Sozialhilfe und Hartz IV ausgeschlossen werden sollen, wenn sie nicht zuvor im Land gearbeitet haben, dürfte Öllinger wohl deshalb noch nicht mitbekommen haben, weil Nahles dafür (noch) auf keinem einschlägigen Linksblog als Rechtsextremistin verunglimpft wurde.

Angeblich rechtsextreme Positionen in Wahrheit vernünftig

Für den freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl sind Öllingers Anschüttungen völlig irrational. "Vieles von dem was in der öffentlichen Diskussion gerade in den letzten Tagen von den Linken als extrem oder rechtsextrem tituliert wurde, ist in Wahrheit vernünftig", so Kickl in Anspielung auf Öllingers Interview. "Ich halte es für fahrlässig, für gefährlich und unverantwortlich, einen so leichtfertigen Umgang mit Vokabeln wie rechtsextrem zu pflegen, wie es die linke Anhängerschaft des Van der Bellen tut", geht der freiheitliche Wahlkampfleiter auch auf andere hasstriefende Aussagen aus dem ideologischen Umfeld des linken Kandidaten ein.

Wenn Hofers Positionen tatsächlich klassisch rechtsextreme Positionen seien, dann seien – neben der bereits erwähnten SPD-Politikerin Nahles – der englische Premierminister David Cameron, aber auch der bayrische Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl oder Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske rechtsextreme Politiker.

Van der Bellen hat Öllinger ideologisch großgezogen

Anlass für die deutliche Reaktion des FPÖ-Generalsekretärs auf Öllinger und andere Linke war die Präsentation der Stichwahl-Plakate für Norbert Hofer. Kickl erinnerte dabei auch daran, dass es Alexander Van der Bellen war, der als langjähriger Grünen-Obmann (1997 – 2008) Mandatare wie Öllinger oder auch Peter Pilz "ideologisch großgezogen" habe: "Karl Öllinger und Peter Pilz, das ist sozusagen eine andere Variante von Alexander Van der Bellen – ohne die bürgerliche Verkleidung, die er sich in den letzten Monaten gebeben hat. Ich kaufe dem Herrn Van der Bellen den lieben alten Opa nicht ab!"

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