In der SPÖ werden die Stimmen immer lauter, die systematische Ausgrenzung der FPÖ zu beenden. Der jüngste Vorstoß kam von ÖGB-Boss Erich Foglar (links).

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0)
Nun auch ÖGB-Präsident Foglar gegen Ausgrenzung der FPÖ durch die SPÖ

Bei der SPÖ ist nich nur ein interner Streit rund um die Ablöse des Parteichefs Werner Faymann entbrannt, sondern auch eine Debatte um die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ. Nun forderte nach Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch und der Vize-SPÖ-Chefin und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser auch der ÖGB-Präsident Erich Foglar ein Ende der Ausgrenzungspolitik gegenüber den Freiheitlichen.

FPÖ-Wähler nicht ins "rechte Eck" drängen

Die parteiintern doch sehr gewichtige Stimme des "Gewerkschaftsbosses" ist nun für eine Annäherung an die FPÖ. Foglar meint in einem Interview mit dem Magazin profil, man dürfe die 35 Prozent der Norbert-Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck drängen und auch eine Regierungszusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ nicht per Beschluss verhindern. Aufgrund des massiven Wählerstromes nahezu aller Parteien zur FPÖ, besonders aber der ehemaligen SPÖ-Wähler, würde eine Ausgrenzung dieser ehemaligen Sozialdemokraten die Partei vor eine "Zerreissprobe" stellen.

Foglar reiht sich damit in eine Liste nahmhafter Sozialdemokraten, die vor kurzem ebenfalls ein Ende der FPÖ-Ausgrenzung forderten. Unter anderem waren dies Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in einem ZIB-2-Interview, wo sie für eine interne Diskussion eintrat, und Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch der gegenüber der Kleinen Zeitung meinte, man könne "den Gemeindebau nicht als Nazi-Hochburg abstempeln".

Faymann weiterhin verbissen für FPÖ-Ausgrenzung

Kurz darauf ließ Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sicherlich im Sinne des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, in einer Aussendung verlautbaren, dass er weiterhin keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der FPÖ unter HC Strache eingehen werde. Allerdings brauche es laut Faymann eine Grundsatzdiskussion zu diesem Thema, die eine "Strategiegruppe" der Partei führen solle. "Der Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und die Realität klaffen auseinander", so die "Analyse" des Kanzlers. Das würden auch Koalitionen zwischen SPÖ und FPÖ in mehreren Gemeinden und im Burgenland verdeutlichen.

Aus der Wiener SPÖ kam zu den zahllosen internen Streitigkeiten unter den Sozialisten lediglich der Kommentar: "Die SPÖ Wien lässt sich nicht spalten oder auseinanderdivieren. Morgen, am 1. Mai, werden wir das 'Hochamt' der Arbeiterbewegung begehen". Dort sollen dann die "Errungenschaften der Sozialdemokratie" gefeiert werden. Wie dies in den vergangenen Jahren aussah, berichtete unzensuriert.at bereits.

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