Niemand ist so arm in diesem Land wie die Journalisten. Da erfrecht sich doch glatt eine Staatsanwaltschaft und verfügt die Herausgabe von Bändern, nur weil der Verdacht besteht, dass das ORF-Team ein bisserl nationalsozialistische Wiederbetätigung gefilmt haben könnte. Das Redaktionsgeheimnis ist schließlich das Redaktionsgeheimnis, und wenn damit Verbrechen oder die Anstiftung dazu vertuscht werden sollen, dann ist es immer noch das Redaktionsgeheimnis.
Kommentar von Alexander Höferl
Die Journalisten haben prompt reagiert und – vor den Augen der Öffentlichkeit, wie es ihrem Beruf entspricht – eine Selbsthilfegruppe eingerichtet, in der sie einander Mitgefühl, Empörung und Betroffenheit bekunden. Während die Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute – immerhin die Basis für Budget und Belastungen im nächsten Jahr – auf der ORF-Webseite im Lokalteil versteckt werden, lässt sich die Redaktion intensiv aus über den „Angriff auf Pressefreiheit“, den die Justiz angeblich gerade führt. Auch die Zeitungen sind voll mit schaurigen Geschichten über diesen ultimativen Schlag der Justiz gegen die gerade hierzulande ja so freie Presse. Groß war auch der Aufschrei, als ein SPÖ-Hinterbänkler einem Fotografen im Parlament kommunizierte, dass er sich nicht so gern in die Unterlagen knipsen lässt. Die Tageszeitung „Österreich“ – Speerspitze der freien Qualitätspresse – ließ nicht locker, ehe der Übeltäter sein Mandat zurücklegte.
Weniger mutig sind die Hüter der Meinungsfreiheit, wenn es wirklich ums Eingemachte geht. Die chronische Abhängigkeit der Medien von Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen über Inserate trauen sie sich nur ganz selten und ganz leise zu kritisieren. Das geplante Terrorismus-Präventionsgesetz, das Journalisten genauso treffen kann wie Politiker und im Prinzip jeden, der mit Meinung oder gar Wahrheit einer geschützten Gruppe zu nahe tritt, ist ihnen nicht allzu sehr im Weg.
Kein Wunder: Dagegen anzukämpfen hieße, es sich mit den Mächtigen zu verscherzen. Denn hinter diesen Systemen stehen die Regierungsparteien in voller Größe, nicht bloß ein kleiner Staatsanwalt, dem schon die Oberbehörde und die Justizministerin in den Rücken gefallen sind, oder ein kleiner Roter, der längst den Rückhalt in der eigenen Partei verloren hat. Und soweit geht die Liebe zur Pressefreiheit dann doch nicht. Aber vielleicht steht das später noch auf dem Therapieplan der Selbsthilfegruppe beleidigter Journalisten.
