Die Entscheidung über eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU wurde zugunsten der Türkei verschoben.

Foto: Bild: Kimse / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Trotz Nichterfüllung der Kriterien: Geplante Visafreiheit für Türken innerhalb der EU?

Die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU entwickelt sich immer mehr zur Farce. Wie die deutsche Zeitung Die Welt berichtet, möchte die EU-Kommisison der Türkei die Frist für die "Vorraussetzungen zur Erlangung der Visafreiheit" verlängern. Ursprünglich war eine Entscheidung für den 4. Mai geplant. Vor allem in den Bereichen der Anti-Terror-Gesetze und der Korruptionsbekämpfung gibt es massive Rückstände.

Deutschland pocht auf Visafreiheit für Türken

Der endgültige Abschlussbericht der EU-Kommission wurde nun auf Mitte Juni verlegt, um der Türkei weiter Zeit zu geben, die Rückstände aufzuholen. Von den 72 zu erfüllenden Kriterien wurden bisher erst 50 umgesetzt. Trotz der Bedenken wird die Kommission die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger unter Vorbehalten empfehlen. Währenddessen drängte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf eine rasche Visa-Liberalisierung für die Türken. Die Europäische Union sei "gut beraten, ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei zu erfüllen", so der Außenminister, der die Türkei auch zum "Schlüsselland" in der Migrationsfrage erklärte.

Türkei erpresst EU mit Flüchtlingen

Kritischer wird die geplante Visafreiheit von der CSU gesehen. Diese pocht nicht nur auf eine genaue Erfüllung aller 72 Kriterien, was laut EU-Beamten als ohnehin unrealistisch gilt, sondern warnt auch vor einer Erpressung durch die Türken. Für die Türkei dürfe es keinen Rabatt wegen des EU-Türkei-Abkommens zur Flüchtlingskrise geben, meinte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber dem Tagesspiegel.

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