Schweizer Gemeinde zahlt lieber 290.000 Franken Strafe, statt Asylwerber aufzunehmen | Unzensuriert.at

Schweizer Gemeinde zahlt lieber 290.000 Franken Strafe, statt Asylwerber aufzunehmen

Die Einwohner von Oberwil-Lieli stimmten gegen die Aufnahme von zehn Asylwerbern. Foto: DidiWeidmann - Own work / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Die Einwohner von Oberwil-Lieli stimmten gegen die Aufnahme von zehn Asylwerbern.
Foto: DidiWeidmann - Own work / Wikimedia CC BY-SA 3.0
4. Mai 2016 - 14:00

In der Schweiz bestimmen die Menschen, was die Politik zu tun hat. Wie Demokratie in der Praxis aussieht, machte nun das Dorf Oberwil-Lieli im Kanton Aargau vor. Sie stimmten darüber ab, ob Asylwerber aufgenommen werden sollen oder nicht. Und die Mehrheit entschied sich dagegen. Die rund zweitausend Einwohner wollen sich lieber von der Aufnahmepflicht mit 290.000 Franken (rund 264.000 Euro) jährlich freikaufen, berichtete der Tagesanzeiger.

Überflutung durch Migranten

Das Ergebnis am Sonntag fiel denkbar knapp aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 68,9 Prozent stimmten 579 Einwohner mit Nein und 525 mit Ja. Damit wurde eine Entscheidung der Gemeindeversammlung gekippt, die zuvor beschloss, zehn Asylwerber aufzunehmen. Der Nationalrat der Schweizer Volkspartei (SVP), Andreas Glarner, bezeichnete das Referendum im Tagesanzeiger als "Etappensieg". Dieser zeige den Gemeinden, dass es auch anders gehen könnte.

Den Volksentscheid erzwangen Gegner der herrschenden Asylpolitik. Ihre Argumente wurden im Tagesanzeiger so dargestellt:

Sie führten an, man müsse der "Überflutung" durch Migranten "endlich Einhalt gebieten". Die Migranten würden das Sozialsystem und "unsere Ordnung destabilisieren".

Entscheidung nicht endgültig

Wie bei jeder umstrittenen Abstimmung in einem Dorf gingen auch in Obwerwil-Lieli die Wogen hoch. Der Urnenentscheid ist aber noch nicht endgültig. So muss der Gemeinderat aufgrund des Abstimmungs-Ausgangs der Gemeindeversammlung ein neues Budget für das laufende Jahr vorschlagen. Dafür könnte auch ein zweites Referendum stattfinden.

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