Küniglberg: Auseinandersetzung um rote Genossenschaft Sozialbau

Viele Wiener würden die Bewohner einer Einfamilienhausanlage am Wiener Küniglberg beneiden. Wohnbaugeförderte Häuser auf günstigem Baurechtsgrund und dazu das noble Flair und die Grünlandschaften von Wien-Hietzing. Doch die scheinbare Idylle zwischen der Pacassistraße und der Küniglberggasse in Hietzing erweist sich als Ort der Rechtsstreitigkeiten mit der Hausverwaltung – der SPÖ-dominierten und namentlich gemeinnützigen Sozialbau AG.

Eigentümer oder Mieter?

Die Einfamilienhäuser wurden auf einem von der Stadt Wien eingeräumten Baurecht in den Sechziger Jahren errichtet. Die Wohnbauförderungsdarlehen sind heute längst getilgt. Die Bewohner haben erwartet, dass die Häuser nach Tilgung aushaftender Kredite in ihr Eigentum übergehen. Das wäre auch zu erwarten, wenn man die Ursprungsverträge liest. Darin heißt es:

Es ist vorgesehen, das Eigentum jeder einzelnen Baurechtseinlage je zu einer ideellen Hälfte auf die Inhaber der beiden darauf errichteten Einfamilienhäuser zu übertragen.

Wie berichtet wird, wurden die Bewohner der kleinen Siedlung auch wie Eigentümer behandelt, etwa wenn es um Verbesserungsarbeiten wie Dachreparaturen ging. Doch die Sozialbau AG, als deren jahrzehntelanger Generaldirektor der Ex-Club 45-Mann Prof. Dr. Herbert Ludl fungiert, scheint davon wenig wissen zu wollen. In der Folge kam es zu Rechtsstreitigkeiten rund um Wohnrecht, Eigentumsrecht und Eintrittsrechte. Die Verfahren führten trotz der augenscheinlich ähnlichen Ausgangslage zu unterschiedlichsten Ergebnissen.

Der Prokurist

Auch bei der Gewährung von Eintrittsrechten für Erben von einstigen Bewohnern soll sich das sozialdemokratisch dominierte Unternehmen – SPÖ-Bund und SPÖ-Wien halten direkt Anteile – mehr restriktiv denn kooperativ verhalten haben. Mindestens eines der Häuser fiel an die Wohnbaugenossenschaft zurück. Aktuell wird es von Martin Keineder bewohnt, der Prokurist des Unternehmens ist.

Blau-schwarze Kritik und rot-grünes Schweigen

„Filetstücke zu günstigen Preisen in guten Lagen werden auffällig oft an Genossen vergeben, wenn ich etwa an die Billigst-Wohnung des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch in der Josefstadt denke“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, die bemerkenswerte Vergabepolitik.

„Dieser rote Sumpf,  der sich hier im Dunstkreis der SPÖ Wien entwickelt hat, muss dringend aufgeklärt werden“, fordert der Wiener ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka.

Die Rathauskoalition aus SPÖ und Grünen fand bisher keine Worte zum jüngsten Skandal. Die FPÖ wird eine Anfrage an Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bezüglich der Causa richten.

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