Regierung bei Rücknahme-Übereinkommen mit Herkunftsländern krimineller Migranten untätig

Vollmundig hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkündet, für Abschiebungen Herkules Transportflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Doch in Wirklichkeit scheint in der Bundesregierung das Interesse an der Abschiebung krimineller Elemente in ihr Heimatland äußerst gering zu sein.

Abschiebung nach Algerien und Marokko nicht möglich

Der Fall einer versuchten Vergewaltigung in Linz hat es an den Tag gebracht, wie unfähig respektive unwillig die derzeitige Bundesregierung ist, die Bevölkerung vor kriminellen Migranten zu schützen. Algerien und Marokko nehmen ihre „geflüchteten“ Staatsbürger angeblich nicht zurück. Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) war aus diesem Anlass bereits in Marokko, um die Rücknahme marokkanischer Staatsbürger zu klären. Dies soll derzeit nur an Formalitäten scheitern, prinzipiell sei Marokko dazu allerdings bereit. Da stellt sich die Frage: Wo ist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)? Welche Initiativen hat er gesetzt, um ein Rücknahmeübereinkommen mit diversen Ländern abzuschließen?

Verdächtiger Algerier hat bereits Einreiseverbot

Das Strafregister des besagten 35-jährigen Algeriers ist lang und die versuchte Vergewaltigung am letzten Freitag anscheinend kein Einzelfall. Schon im November letzten Jahres soll er in Salzburg versucht haben, eine Frau zu vergewaltigen. Sein damaliges Opfer hat ihn mittlerweile eindeutig identifiziert. Auch ein Asylantrag des Nordafrikaners wurde bereits negativ beschieden. Was ihn nicht hinderte, dagegen zu berufen und damit weiterhin auf Kosten der österreichischen Bevölkerung versorgt zu werden.

Illegal aufhältiger Schwarzafrikaner erschlägt Frau

Mittlerweile musste am Mittwoch eine 54-jährige Frau in Wien die Untätigkeit der Regierung mit ihrem Leben bezahlen. Ein Schwarzafrikaner, dessen Asylansuchen Berichten zufolge bereits längst rechtskräftig abgelehnt war, hat sie auf offener Strasse mit einer Eisenstange erschlagen, weil es die österreichischen Behörden jahrelang nicht geschafft haben, den notorischen Kriminellen, der davor bereits 14 Mal festgenommen worden war, in seine ohnehin sichere Heimat Kenia abzuschieben.

Bundesregierung will nichts unternehmen

Bereits im letzten November brachte die FPÖ im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, keine Entwicklungshilfezahlungen Ländern zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme nicht kooperativ sind. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Kickl: Außenminister Kurz soll "einfach seinen Job machen!"

Über die Untätigkeit der Regierung verärgert zeigt sich der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl, der Außenminister Sebastian Kurz auffordert, „statt in turnusmäßigen Abständen PR-Sätze abzusondern, einfach seinen Job" zu machen. Die Liste der Länder, mit denen Österreich bilaterale Rückübernahmeabkommen habe, sei eine Liste des außenpolitischen Versagens, so Kickl, denn laut Innenministerium sind das lediglich 22 Staaten, davon nur drei Drittstaaten, der Rest sind EU-Länder sowie Liechtenstein und die Schweiz.

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