SPÖ überlässt in Wien Van der Bellen Plakatflächen für Wahlwerbung

Nachdem die Sozialdemokraten mit ihrem ersten Kandidaten bereits kläglich Schiffbruch erlitten haben, setzen sie für das Amt in der Hofburg nun voll auf den „unabhängigen“ Professor Van der Bellen.

Der „Unabhängige“ grinst jetzt auch von SPÖ-Plakatflächen

Das vormalige SPÖ-Parteimitglied Alexander Van der Bellen kann sich freuen. Seine ehemaligen Parteigenossen haben ihm in Wien 350 Dreieckständer zur gefälligen Nutzung überlassen. In der Lesart des grünen unabhängigen Wahlkampfbüros lautet es so:

Die SPÖ Wien hat in einem Schreiben gegenüber dem Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ keinen Einwand gegen die Nutzung von Standorten erhoben, für die sie Bewilligungsinhaberin ist.

Die Überlassung der Ständer an das Team des ehemaligen Grünen-Chefs sei etwas, was die Wiener SPÖ "gerne gemacht" habe – "weil wir wollen Hofer verhindern", zitiert dazu Die Presse den SPÖ Landesparteisekretär Georg Niedermühlbiclher. Die Genehmigung für den fliegenden Wechsel soll von der zuständigen Magistratsabteilung 46 (MA 46) bereits erteilt worden sein.

FPÖ ortet Gesetzesbruch

Aufgedeckt wurde die SPÖ-Allianz mit dem „unabhängigen“ Kandidaten von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. In einer Pressekonferenz berichtete er von Dreieckständern mit SPÖ-Kontrollaufklebern, die mit Van der Bellen Plakaten bestückt waren. „Laut der Magistratsvorschrift stehen jeder wahlwerbenden Partei nur 1.100 Aufkleber zu, die für Werbezwecke keiner anderen Partei überlassen werden dürfen.  Alles was hier vorliegt, ist Gesetzesbruch. Wir werden Anzeige bei der Magistratsabteilung 46 einbringen!“, so Kickl. Er kündigte außerdem weitere Anzeigen wegen Amtsmissbrauch an, sollten die zuständigen Stellen nicht tätig werden.

FPÖ-TV berichtete über den Skandal in Wien:

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