Die EU hat allen Ernstes vorgeschlagen, Menschenhandel zu betreiben. Ein Staat, der keinen Flüchtling aufnimmt, müsste demnach Strafe zahlen. Für jeden abgelehnten Flüchtling 250.000 Euro. Das Modell dürfte man aus der Schweiz übernommen haben. Erst vor Kurzem hat dort das Dorf Oberwil-Lieli im Kanton Aargau beschlossen, lieber 290.000 Franken Strafe zu zahlen, statt zehn Asylwerber aufzunehmen.
Erbitteter Widerstand in Osteuropa
Während der EU-Vorschlag vor allem in Osteuropa auf erbitterten Widerstand stößt, Ungarn spricht bereits von einer Erpressung, ist Österreich offenbar Feuer und Flamme für den Freikauf von Flüchtlingen. Das Innenministerium bezeichnete den EU-Vorstoß als „Schritt in die richtige Richtung“. Schwierigkeiten habe man lediglich mit der Ausweitung des Familiennachzuges, so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch gegenüber dem ORF. Die EU-Kommission will künftig Familienzusammenführung auch für Geschwister ermöglichen. Dennoch werde die nötige Annahme des Kommissionsvorschlags durch die EU-Staaten „nicht an Österreich scheitern“, sagte Grundböck.
Litauen spricht von "Zwangsmaßnahmen"
Dem Vorschlag müssen die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament aber noch zustimmen. Das ist aufgrund der derzeitigen Empörung, die darüber in den Visgrad-Staaten (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) herrscht, undenkbar. Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission kommt unterdessen auch aus Litauen. „Weder verbindliche Quoten noch Geldstrafen werden Flüchtlingsströme stoppen“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, die gleichzeitig von „Zwangsmaßnahmen“ sprach. Großbritannien, Irland und Dänemark müssen aufgrund von Ausnahmeregelungen nicht mitmachen, für sie würde das bestehende Dublin-System weiterbestehen.
