Im Juni will die EU-Kommission den Weg frei für das visafreie Reisen türkischer Bürger in die EU machen. Diese Maßnahme gilt als Teil des umstrittenen Abkommens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betreffend der Flüchtlinge. Die Entscheidung der EU kommt zu einem denkbar ungeeigneten Zeitpunkt. Mitten in der Flüchltingskrise ist damit ein weiterer Zustrom von Bürgern aus der Türkei vorprogrammiert.
Ausweitung irregulärer Migration
Wie bei der Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik, dürfte Kanzlerin Merkel auch bei der Visumfrage bezüglich türkischer Staatsbürger ziemlich alleine dastehen. Denn selbst in der eigenen Unionsfraktion gibt es Widerstand. "In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der irregulären Migration führen könnte", sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der Passauer Neuen Freien Presse. "Deshalb brauchen wir sowohl ein zentrales Ein- und Ausreiseregister als auch eine Art Notbremse für den Fall, dass die illegale Einwanderung tatsächlich deutlich ansteigen sollte."
Falsche Anreize entfalten
Gar nicht glücklich mit der Merkel-Entscheidung scheint auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion zu sein. Ebenfalls in der Passauer Neuen Freien Presse äußerte sich Stephan Mayer sehr sekptisch: Nach der Stellungnahme der Kommission bestehe die große Gefahr, dass die Visafreiheit nur als politische Frage und nicht als Sachfrage behandelt werde. Es dürfe aber keine politischen Zugeständnisse geben. Dies gelte wegen Sicherheitsrisiken, aber auch, um keine falsche Anreize bei anderen Ländern wie etwa in der Ukraine zu entfalten.
Asylanträgte in die Höhe geschnellt
Der Kölner Stadtanzeiger machte sogar mit der Schlagzeile "Türkei: Union läuft gegen Visafreiheit Sturm" auf. In diesem Artikel lehnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Plan der EU-Kommission rundum ab:
Ich kann nach wie vor nur dringend vor einer Visumfreiheit für die Türkei warnen. Ich erinnere an die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken am Ostersonntag in Aschaffenburg. Wir wollen solche Konflikte nicht in unserem Land haben. Mit einer Visumfreiheit würden wir innertürkische Konflikte zu uns importieren.
Außerdem, so der bayrische Innenminister, hätte man schon bei den Balkanstaaten erleben können, "dass mit der Einführung der Visafreiheit die Asylantragszahlen aus diesen Ländern in die Höhe geschnellt sind".
