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Merkel und Renzi sind für HC Strache “Staatsschlepper”. Das EU-Establishment rückt nun zu ihrer Verteidigung aus.

7. Mai 2016 / 11:48 Uhr

Ertappte Schlepper Renzi und Merkel – Eurokrat Schulz mischt sich in Österreich ein

Hierzulande wird im laufenden Bundespräsidentschaftswahlkampf viel Aufsehen um die Forderung von FPÖ-Obmann HC Strache nach einer Volksabstimmung in Südtirol gemacht. Dabei ist die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der deutschen und ladinischen Bevölkerung eine seit ihrer Gründung bestehende Kernforderung der FPÖ, von der sich ihre Mitbewerber nun künstlich überrascht zeigen.

Strache: Renzi und Merkel wie „Staatsschlepper“

Untergeht dabei, was Strache in dem Interview mit der römischen Tageszeitung La Repubblica außerdem gesagt hat – und zwar zum anhaltenden Asylchaos in Europa, das nun Österreich dazu zwingt, selbst an der ungeliebten Brenner-Grenze – also mitten in Tirol – Grenzkontrollen durchzuführen:

Wenn man nicht angemessen die EU-Außengrenzen schützt, wenn ihr Italiener weiterhin Migranten einreisen lässt, als wärt ihr Staatsschlepper, ist das nicht in Ordnung. Österreich muss sich schützen. Matteo Renzi tut nichts anderes, als die Migranten hierher einzuladen, nicht wahr? Genau wie Angela Merkel. Wir müssen uns schützen.

Renzi für „langfristige Strategie“

Das saß. Renzi und Merkel wirkten bei ihrem, am Tag der Erscheinens des Strache-Interviews stattfindenden Treffen wie ertappte Schlepper. „Ich werde alles daran setzen, dass wir das Migrationsproblem anders lösen, als dass Grenzen geschlossen werden müssen“, erklärte die deutsche Kanzlerin. „Italien favorisiert eine langfristige Strategie, und die Europäische Union sollte die Führung übernehmen“, beteuerte Renzi mit Blick auf die Ursprungsgebiete in Afrika – beides freilich Ankündigungen, die an der gegenwärtigen Situation nicht das Geringste ändern, sondern den Ansturm nach Europa weiter ungehindert stattfinden lassen würden.

Schulz springt Merkel und Renzi bei

Renzi rang sich schließlich dazu durch, Straches Schlepper-Kritik als „schandhaft“ zu bezeichnen. Das wiederum ging offenbar dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nicht weit genug. Er legte am Samstag nach. „Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte“, erklärte der SPD-Poltiker und meinte damit vermutlich jene „Werte“, welche die derzeitige kulturelle Prägung des Kontinents ersetzen sollen, wenn die überwiegend muslimische Massenzuwanderung nach Europa weiter anhält. „Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität“, setzte Schulz gegenüber der italienischen Zeitung La Stampa nach.

Vilimsky: Schulz und Co. sind Hintermänner der staatlichen Schlepper

Dies wiederum kommentierte der freiheitliche EU-Delegationsleiter und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky scharf: „Es ist eine Tatsache, dass sich europäische Regierungschefs – darunter Renzi und Merkel, aber auch Werner Faymann – seit Sommer des Vorjahres als staatliche Schlepper betätigt haben.“ Es sei zudem angebracht, auch die Hintermänner dieser Schlepper zu nennen: „Die sitzen nämlich in Brüssel und heißen zum Beispiel Schulz und Juncker. Wenn es nach ihnen ginge, wäre die EU ein einziges Zuwanderer-Reisebüro.“

Schulz mischte sich auch in Hofburg-Wahlkampf ein

„Es wäre ganz im Interesse der von Leuten wie Ihnen immer kräftiger gegen die Wand gefahrenen EU, wenn Sie sich aus den Angelegenheiten souveräner Staaten heraushalten könnten – egal ob es um eine demokratische Wahlentscheidung geht oder um den Schutz der eigenen Grenzen und damit der eigenen Bevölkerung“, empfahl Vilimsky dem EU-Parlamentspräsidenten. Schulz hatte bereits am Freitag eine weitere Attacke gegen die FPÖ geritten – bezeichnenderweise erneut gegenüber italienischen Medien. Im Staatssender RAI hatte er gewarnt: „Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern.“ Die Bemerkung war auf den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gemünzt.

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