Die EU sucht nach einem Bericht der Bild nach Alternativen zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Grund: Angela Merkels Deal mit der Türkei soll in akuter Gefahr sein, weil der türkische Präsident Erdogan eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze, die nach Ansicht der EU die Grundrechte der Bürger zu weitgehend beschneiden, kategorisch ablehnt. Laut Bild diskutierten EU-Regierungschefs wie sich ein neuer Flüchtlingsstrom verhindern lasse. Der Plan: Die griechischen Inseln sollen Aufnahmestellen für Flüchtlinge werden, der Fährverkehr zum griechischen Festland gleichzeitig aussetzen.
Milliarden für Griechen statt Türken
Auf den Inseln würden die Menschen dann festsitzen. Asylwerber, die abgelehnt werden, könnten dann von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Und die der Türkei zugesagten Milliarden würden in diesem Fall an Griechenland und nicht an die Türkei ausgezahlt werden. Dem Vernehmen nach wurden bislang hundert Millionen Euro an Ankara überwiesen. In der Bild mahnt CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann:
Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Außengrenzen, Bearbeitung der Asyl-Fälle vor Ort auf den Inseln – nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen.
Bunderegierung zweifelt nicht am Deal
Die deutsche Bundesregierung gibt nicht zu, dass es alternative Überlegungen zum Deal von Angela Merkel mit dem türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt. Es gebe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Umsetzung der Vereinbarung "weiter voranschreitet", sagte ein Ministeriumssprecher der französischen Presseagentur AFP. Insofern stelle sich die Frage nach Alternativen nicht.
