Mit seinem überstürzten Abgang hat Ex-Kanzler Werner Faymann nicht nur die Republik in ein noch größeres Chaos gestürzt, sondern auch den Regierungspartner ÖVP überrascht. Dort scheint man an der Koalition festhalten zu wollen. Die FPÖ fordert indes Neuwahlen.
Schrecken ohne Ende?
Nachdem sich zuvor schon Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mitten in der Asylkrise und bei ansteigender Kriminalität nach Niederösterreich verabschiedet hat, ist der Regierung jetzt auch noch der Chef abhandengekommen. Für den Regierungspartner ÖVP scheint das heillose Durcheinander bei der SPÖ und im Regierungsteam jedoch kein Grund zu sein, das Chaos zu beenden und einen neuen Nationalrat wählen zu lassen. Vielmehr scheint man sich bis zuletzt an die Macht klammern zu wollen. So sprach sich im Interview mit der Tageszeitung Österreich etwa der oberösterreichische Landeschef Josef Pühringer sogleich gegen ein Aus der Koalition aus. Der Bundesparteivorstand der ÖVP will heute Dienstag über „Konsequenzen aus der neuen Lage“ beraten.
ÖVP will bei Kanzlerbestellung mitreden
Bis sich der Koalitionspartner SPÖ auf einen Vorschlag geeinigt hat, wer denn nun Bundeskanzler sein soll, hat Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner die Leitung der Regierungsgeschäfte übernommen. Für Mitterlehner sei der neue SPÖ-Chef reine Angelegenheit des Koalitionspartners, da wolle man sich nicht einmischen. Bei der Bestellung des neuen Kanzlers will die ÖVP allerdings schon mitreden. „Die Rolle des Bundeskanzlers ist nicht irgendeine Rolle.“ Man werde sich also „sehr genau anschauen, wer das in Zukunft machen soll“, stellte er gegenüber Österreich fest.
FPÖ stellt Neuwahlantrag
„Die freiheitlichen Neuwahlanträge liegen im Nationalrat – es liegt nur an SPÖ oder ÖVP, diese zu unterstützen und ihr Leiden zu beenden“, teilt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Aussendung mit. Das Chaos, das diese Regierung permanent erzeuge, sei den Österreicherinnen und Österreichern schon lange nicht mehr zumutbar. Neuwahlen seien der einzige Ausweg aus der Dauerkrise, unter denen unser Land „dank“ SPÖ und ÖVP zu leiden habe. Das Chaos sei schon bisher sehr groß gewesen und habe sich jetzt noch vergrößert – und ein Ende dieser chaotischen Entwicklung sei nicht absehbar.
