Eine schallende Ohrfeige bei der Bundespräsidentschaftswahl, Chaos am roten Mai-Aufmarsch, der Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann gefolgt von einer Personaldiskussion samt der Suche des richtigen Kurses. Grabenkämpfe sind in der SPÖ voll entbrannt, die wahre Kernspaltung dürfte den Roten allerdings erst bevor stehen. Und damit ist keine Anspielung auf ÖBB-Chef Christian Kern gemeint, der von Teilen der SPÖ als zukünftiger Nachfolger gehandelt wird. Wer auch immer die Partei übernehmen wird, die Zerreißprobe dürfte unaufhaltsam weiter gehen.
Kommentar von Unzensurix
Lange Zeit war die SPÖ für ihre Parteidisziplin bekannt. Doch solche Zeiten sind schon lange vorbei, was nicht nur daran liegt, dass die SPÖ inhaltlich den Zug der Zeit verschlafen hat. Dass nun ein linker und rechter Flügel gegeneinander rebellieren, hat zum einen mit dem Aufstieg der FPÖ zu tun. Das Erstarken der Freiheitlichen offenbart Kräfte innerhalb der SPÖ, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wünschen. Sehr zum Ärger des linken Flügels der eine blau-rote Koalition kategorisch ablehnt. Die beiden roten Flügel stehen vor einem Dilemma. Hat der linke Flügel die Oberhand, wird die gesamte SPÖ vom Wähler für die Flüchtlingswillkommenskultur und andere Kernthemen abgestraft. Gewinnt allerdings der rechte Flügel, könnte eine Spaltung drohen, wie man sie einst vom BZÖ kannte. Sie dürfte allerdings wesentlich heftiger ausfallen.
SPÖ setzt auf die falschen Themen
Unabhängig vom Aufstieg der FPÖ sind es zahlreiche Kernthemen der SPÖ, die dem Wähler einfach nicht mehr verkauft werden können. Das Binnen-I, die Verweiblichung der Bundeshymne, die Bildungsmisere, mehr Rechte für Homosexuelle, die EU-hörige Politik, eine Pro-Asylpoltitik, die Ausgrenzung der FPÖ oder die Abschaffung des Bundesheers – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Den Kurs, den die SPÖ da fährt , ist jener, der die Titanic Richtung Eisberg führt.
Einstige Arbeiterpartei steht für Rekordarbeitslosigkeit
Selbst bei der Arbeitsmarktpolitik kann die SPÖ als einstige Arbeiterpartei nicht punkten. Mit bald 500.000 Betroffenen gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit. Da hat es nichts genützt, wenn der einstige Sozialminister Rudolf Hundstorfer verkündet hat, dass Österreich auch die höchste Beschäftigung hat. Das hilft dem Arbeitslosen, der vielleicht Opfer eines Verdrängungswettbewerbs durch die Arbeitsmarktostöffnung geworden ist, nicht. Und die SPÖ war federführend FÜR die Arbeitsmarktostöffnung. Selbst in der Arbeiterkammer, wo die Freiheitlichen mehrmals mit Anträgen einen Stopp der Arbeitsmarktostöffnung einforderten, stimmten die Roten gegen die heimischen Interessen.
Auch beim Thema Sicherheit ist SPÖ beim Wähler unten durch
Die SPÖ ließ Hundstorfer im Bundespräsidentschaftswahlkampf mit dem Thema „Sicherheit“ plakatieren. Bitte? Mittlerweile müssen Herr und Frau Österreicher befürchten, auf offener Straße mit einer Eisenstange erschlagen zu werden. Man liest laufend von sexuellen Übergriffen, steigender Kriminalität – die Bevölkerung hat Angst. Da nützt es auch nichts, wenn etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Rande eines seiner „wöchentlichen“ Dienstagsmediengespräche (die ohnehin immer seltener stattfinden) den Journalisten ausrichtete, dass Wien so sicher sei, wie noch nie. Selbst in Liesing, bei einer Bürgerveranstaltung zu einem Flüchtlingsheim, ließ ein Polizeichef aufhorchen, wie sicher die Stadt doch sei. Der Protest des Publikums war ihm sicher. Wer die Bevölkerung derart für dumm verkauft, der braucht sich über den Ausgang von Wahlen nicht wundern. Die SPÖ setzt einfach auf die falschen Themen. Oder sie ist nicht mehr in der Lage, Vernünftiges auch umzusetzen.
Wiener SPÖ für Skandale bekannt
Es ist auch die Summe der Verfehlungen, die der SPÖ zu schaffen macht. Etwa in Wien gibt es eine ganze Liste. Ob Millionenskandale – etwa Krankenhaus Nord, Flughafen Wien, Frankenkredite –, die SPÖ ist ziemlich in Verruf geraten. Gebührenerhöhungen, Bestrafungen für Autofahrer, Postenschacher etc. vertreiben scharrenweise die Wähler. Die verantwortlichen Politiker sitzen allerdings sattelfest im Sessel. Ob Renate Brauner, Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger oder auf Bundesebene Gabriele Heinisch-Hosek, keine von ihnen muss trotz der zahlreichen Verfehlungen ein Köpferollen befürchten.
Und somit wird die SPÖ auch weiterhin ihre Wähler vertreiben. Und bei der FPÖ fühlen sich immer mehr ehemals rote Wähler gut aufgehoben. Und im Gegensatz zur SPÖ fährt die FPÖ bei ihren Themen eine klare Linie. Wer die FPÖ wählt, weiß, wie er dran ist. Bei der SPÖ ist das nicht so sicher. Egal, welcher Wunderwuzzi von der SPÖ zur Parteirettung aus dem Hut gezaubert wird, der Kurs der Kernthemen, der von den Linken dominiert wird, ist falsch. Die SPÖ wird weiter Wahlen verlieren, der interne Richtungsstreit Links gegen Rechts zunehmen und eine Kernspaltung drohen. Was danach übrig bleibt, wahrscheinlich nicht viel. Die internen Gräben der SPÖ sind aufgebrochen – im Grunde genommen gräbt sich die SPÖ ihr eigenes Grab.
