Die brutale Ermordung einer Wienerin durch einen kenianischen Serienstraftäter am Brunnenmarkt in Wien-Ottakring ist die Folge einer Regierungspolitik, die kein Interesse an der Abschiebung illegal in Österreich aufhältiger Ausländer hat.
Der Mann, der 2008 als 13-Jähriger mit einem Touristenvisum eingereist war (wie ist so etwas möglich?) und seither wegen Körperverletzung, Suchtgifthandel, Diebstahl und Sachbeschädigung Exekutive und Justiz beschäftigte, hätte eigentlich längst abgeschoben werden müssen. Die zuständigen und mitverantwortlichen Behörden reden sich nun auf „bürokratische Hemmnisse“ aus. Mit Kenia gebe es kein Rückübernahmeabkommen, versucht Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck das tödliche Versäumnis zu erklären. Auch mit den meisten anderen Staaten dieser Welt hat man es nicht für nötig empfunden, derartige Rücknahmeübereinkommen auszuhandeln.
Nur wenige Kriminelle und Asylbetrüger werden abgeschoben
Alleine im Jahr 2015 wurden die Asylanträge von 24.017 „Flüchtlingen“ abgelehnt. Davon verließen 5.846 freiwillig das Land und lediglich 3.278 Personen wurden zwangsweise abgeschoben. Das heißt, dass allein im letzten Jahr rund 15.000 Asylschwindler vom Innenministerium in Österreich geduldet wurden. Zudem sind Österreichs Gefängnisse voll mit ausländischen Straftätern, doch auch hier scheint der Ehrgeiz, sie abzuschieben, vergleichbar klein zu sein.
Teures Schubhaftzentrum steht leer
Die Unwilligkeit der Behörden, Ausländer abzuschieben, bedeutet nicht nur eine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung, sondern verursacht dem Steuerzahler auch noch enorme Kosten für ungenutzte Kapazitäten, die für deren Internierung vorgesehen wären. In Vordernberg (Steiermark) steht ein modernes Schubhaftzentrum. Die Baukosten des Gebäudes, das als Wohlfühloase für kriminelle Ausländer konzipiert ist, haben 25 Millionen Euro betragen, doch man fragt sich wofür, denn seit seiner Eröffnung steht es weitgehend leer. Wie eine Anfrage des FPÖ-Bundesrats Gerd Krusche an den Innenminister ergeben hat, kostete dessen Betrieb alleine im Jahr 2015 rund 13 Millionen Euro. Durchschnittlich betrug die Auslastung bei einer Kapazität von 189 Plätzen allerdings lediglich neun Prozent. Von September bis Dezember 2015 war sogar kein einziger Schubhäftling dort untergebracht. Dem gegenüber standen bis zu 118 unterbeschäftigte Sicherheitskräfte, die meist vergeblich auf neue „Kundschaft“ gewartet haben.
