Der Techniker Juri Luzenko soll jetzt den Generalstaatsanwalt spielen.

Bild: Bulka UA / Wikimedia (GFDL)
Ukraine: Poroschenko macht Nicht-Juristen zum Generalstaatsanwalt

Das Regime in der Ukraine ist dabei, das gesamte System auf Selbstkontrolle umzustellen. Jetzt wurde mit Juri Luzenko ein enger Vertrauter des amtierenden Staatspräsidenten Petro Poroschenko ins Amt des Generalstaatsanwaltes gehievt. Luzenko war früher Innenminister und bis vor kurzem Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei im Kiewer Parlament.

Seine Qualitäten als Generalstaatsanwalt sind jedoch nicht ersichtlich. Sogar das Anforderungsprofil für das Amt musste geändert werden, um den Vertrauten des Staatspräsidenten bestellen zu können. Luzenko ist nämlich weder Jurist, noch verfügt er über irgend eine Erfahrung in der Justizverwaltung. Er war im Zivilberuf Ingenieur und Techniker. Als enger Parteigänger des Präsidenten wird seine Aufgabe nach Expertenmeinung wohl eher das Verschleiern als das Aufdecken sein. 

Vorgänger Schokin scheiterte bei Korruptionsbekämpfung

Das Amt des Generalstaatsanwaltes ist allerdings ein Schleudersessel. So scheiterte Luzenkos Vorgänger Viktor Schokin nach einem knappen Jahr. In seine Amtszeit fällt etwa ein Skandal rund um zwei Staatsanwälte, die Diamanten und Bargeld beiseite geschafft haben sollen. Die Veruntreuung von öffentlichem Eigentum ist in der Ukraine seit der sogenannten Februarrevolution 2014 an der Tagesordnung. So kauften etwa Angestellte der Ukrainischen Nationalbank gefälschte Goldbarren in betrügerischer Absicht. 

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