SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch fällt dem burgenländischen Landeshauptmann Niessl in den Rücken und legt sich erneut mit einem einflussreichen Genossen an.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0)
SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch lehnt Niessl-Initiative zum Schutz heimischer Arbeitnehmer ab

Höchste Aktivität zeigt SPÖ-Sozialsprecher Josef "Beppo" Muchitsch in den letzten Tagen, wenn es gegen eigene Parteifreunde geht. Als Verfasser eines Profil-Leserbriefes gegen den abgetretenen SPÖ-Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann sorgte er zu Beginn der letzten Woche für mediales Aufsehen. Rote Parteigenossen zählen ihn deshalb sogar zur sogenannten Gruppe der innerparteilichen „Kanzlermörder“.

Damit nicht genug, machte er gleich gegen einen zweiten SPÖ-Parteigenossen mobil, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl. Dessen Modell zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes hatte die FPÖ, in Niessls Heimat Koalitionspartner der SPÖ, ins Parlament gebracht. Und dabei offensichtlich nicht mit der Wetterfahnenmentalität des SPÖ-Sozialsprechers gerechnet.

Muchitisch ließ Niessl-Modell im Sozialausschuss blockieren

Muchitsch ließ Niessls Modell eines tatsächlichen Schutzes des heimischen Arbeitsmarktes nämlich parlamentarisch durch seine Fraktionskollegen einfach blockieren. Dieses burgenländische Modell, das unter anderem eine neue Schutzklausel für den heimischen Arbeitsmarkt, eine Verschärfung der arbeitsrechtlichen Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmer und eine Einschränkung des Sozialsystems für Ausländer umfasst, wurde auf Antrag von Muchitschs Fraktionskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig im Sozialausschuss des Nationalrats am 12. Mai 2016 vertagt. Sichtlich angeschlagen durch seine Mittäterschaft bei der Absetzung von Faymann, ließ der Gewerkschaftsboss diesmal die Schmutzarbeit lieber eine Parteigenossin besorgen. 

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