Bestimmt Van der Bellens TTIP-Kurs das Abstimmungsverhalten der Grünen gegen die Garantie von Arbeitnehmerrechten?

Bild: Michael Kranewitter / Wikimedia (CC-BY-2.5)
Grüne stimmen gegen gesetzliche Garantie des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes

Eine neue Qualität der Sozialpolitik lebt offensichtlich die Grüne Fraktion im parlamentarischen Ausschuss für Arbeit und Soziales, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. In der Ausschusssitzung vom 12. Mai 2016 stimmte die Grüne Fraktion nämlich gegen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, konkret gegen eine gesetzliche Verankerung dieser Zahlungen an die Arbeitnehmer.

Konkret ging es um einen Antrag von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, der auf die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Gehaltd inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung abzielt. Diese Forderung ist keineswegs allein ein freiheitliches Anliegen, auch Sozialdemokraten haben sie immer wieder gestellt. Derzeit sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld nämlich nur durch die Kollektivverträge abgesichert.

Ist Karl Öllinger oder Alexander van der Bellen dafür verantwortlich?

Im zuständigen Ausschuss stimmen nun aber nicht nur die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aus sachpolitisch nicht verständlichen Gründen gegen diese arbeitsrechtliche Absicherung, sondern auch die NEOS und eben die Grünen. Anwesend war neben den Abgeordneten Birgit Schatz und Judith Schwentner auch der erst kürzlich wieder in den Nationalrat nachgerückte Karl Öllinger, der lange Jahre Sozialsprecher seiner Partei war.

Ausschussmitglieder spekulieren nun darüber, ob dessen Wiedereinzug das Abgehen von sozialpolitischen Basisrechten bedingt hat, oder ob dies ein Liebesdienst an den Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen war. Van der Bellen hat nämlich in Sachen Freihandelsabkommen TTIP eine sehr schwammige Haltung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld stünden bei Inkraftreten dieser transatlantischen Regelung jedenfalls zur Disposition. 

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