Das System versorgt sich selbst: Büro und Personal für Fischer und Faymann nach ihrer Amtszeit

Der neue Bundeskanzler Kern (SPÖ) lässt Heinz Fischer nach seiner Amtszeit als Bundespräsident nicht im Regen stehen. Büro und Personal wurden gleich im ersten Ministerrat beschlossen. Foto: Saeima / flickr (CC BY-SA 2.0)
Der neue Bundeskanzler Kern (SPÖ) lässt Heinz Fischer nach seiner Amtszeit als Bundespräsident nicht im Regen stehen. Büro und Personal wurden gleich im ersten Ministerrat beschlossen.
Foto: Saeima / flickr (CC BY-SA 2.0)
19. Mai 2016 - 18:46

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Das System versorgt sich selbst: Der Ministerrat unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch die Weichen dafür gestellt, dass Bundespräsident Heinz Fischer nach seiner Amtszeit gut versorgt wird. Ihm sollen Büro und Personal zur Verfügung gestellt werden. Einen Titel dafür hat man schnell gefunden: Fischer soll einen Beirat im „Koordinationsbüro für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018“ vorsitzen. Wie viel Geld dieser Versorgungsposten die Steuerzahler kostet, wurde nicht bekannt gegeben.

Tätigkeit von Faymann im „Zukunftsfonds“

Neues Gesicht, alte Methoden: Schlägt schon diese Aktion des neuen Bundeskanzlers Kern dem Fass den Boden aus, wurde im Ministerrat auch darüber beraten, dem zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann einen Posten zuzuschanzen. Auch ihm sollen Büro und Personal zur Verfügung stehen – und zwar für eine Tätigkeit in einem „Zukunftsfonds“ für die „Kooperation mit anderen europäischen Einrichtungen“, wie auch die Kronen Zeitung berichtet.

Supergagen für Alt-Politiker

Diese Schaffung von Versorgungsposten für Alt-Politiker macht wieder einmal klar, warum das Establishment alles in die Waagschale wirft, um einen Bundespräsidenten Norbert Hofer zu verhindern. Unter Hofer würden so manche Machenschaften der Vergangenheit ans Licht kommen und künftige Absprachen der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung zur Absicherung von Supergagen nicht mehr möglich sein.

Was ein Machtwechsel alles bewirkt, zeigen Beispiele in Wels und Wiener Neustadt. In Wels hat der neue FPÖ-Bürgermeister aufgedeckt, dass der Fahrer des abgewählten SPÖ-Bürgermeisters 7.000 Euro Gehalt mit 20 Zulagen bekommen hat, und in Wiener Neustadt ermittelt nach der Abwahl der SPÖ die Staatsanwaltschaft, weil der Verdacht besteht, dass die Roten ihr Parteiheim von öffentlicher Hand finanzieren ließen.

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