FPÖ stellt zum Brunnenmarktmord im Parlament Dringliche Anfrage an den Justizminister

Die Bluttat am Wiener Brunnenmarkt, bei der eine Frau auf offener Straße mit einer Eisenstange erschlagen wurde, beschäftigte jüngst den Nationalrat. In einer Dringlichen Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter verlangte die FPÖ Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass der mutmaßliche Täter – ein polizeibekannter, psychisch auffälliger junger Kenianer ohne gültigen Aufenthaltstitel – trotz zahlreicher Vorstrafen weder verhaftet noch abgeschoben wurde.

Sonderkommission ermittelt

In gesamt 27 Fragen an Brandstetter versuchten die Freiheitlichen herauszufinden, ob es in dem Fall ein Behördenversagen gab. Schließlich war der Kenianer schon einige Monate vor der Tat einmal mit einer Eisenstange auf Menschen losgegangen. Brandstetter vermutet ein Systemversagen und will sich um eine bessere Zusammenarbeit auf allen Ebenen bemühen. Viele der Fragen konnte der Justizminister nicht beantworten und verwies auf die derzeit laufenden Ermittlungen der von ihm eingesetzten Sonderkommission.

Strache: Kriminelle Ausländer konsequent abschieben

FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache warf in seiner Rede den Behörden Untätigkeit vor und stellte fest, dass der Fall exemplarisch die Hilflosigkeit eines Rechtsstaats aufzeigt, der nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Der Freiheitliche sprach von einem realen Gefährdungspotenzial, das er auf eine falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik zurückführe. Wenn nur ein Drittel der abgewiesenen Asylwerber abgeschoben werden oder freiwillig ausreisen und sich nunmehr 200.000 Zuwanderer illegal in Österreich aufhalten, dann zeige dies massiven Handlungsbedarf bei der Abschiebepraxis auf.

Es könne nicht sein, dass die Behörden nach einem negativen Asylbescheid einfach wegschauen. Vielmehr müsste alles getan werden, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Strache forderte kürzere Asylverfahren, konsequentere Rückführungen und Abschiebungen sowie insgesamt ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber. Personen, die wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden, dürfen keine rechtsgültigen Asyltitel erhalten, steht für ihn fest. In diesem Sinn geht es für den FPÖ-Klubobmann nicht nur um die Überprüfung des Einzelfalls, sondern auch darum, welche  Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen sind.

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