Türkei lässt nur Negativauslese an „Flüchtlingen“ in die EU ausreisen

Die Türkei will der EU ein Heer von kranken und ungebildeten „Flüchtlingen“ nach Europa schicken. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die Türkei will der EU ein Heer von kranken und ungebildeten „Flüchtlingen“ nach Europa schicken.
Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
21. Mai 2016 - 17:45

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Für jeden illegalen Flüchtling, den die Türkei Europa abnimmt, darf ein anderer legal in die EU einreisen. Doch wer aller kommt, entscheidet die Türkei – und es sind nicht die Besten.

„Flüchtlinge“ oft schwer krank oder ungebildet

Der schmutzige Deal, den Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt haben, erweist sich immer mehr als Farce zu Lasten der Europäer. Denn die Türkei lässt sich ihre Pförtnerfunktion nicht nur teuer bezahlen, sondern nützt die Gelegenheit auch dazu, sich elegant Problemfällen zu entledigen und diese den europäischen Bürgern aufzuhalsen. Der Spiegel berichtet, dass dem Blatt interne Informationen der EU vorlägen, wonach mehrere europäische Regierungen darauf aufmerksam gemacht hätten, dass sich unter den Aufnahmekandidaten auffallend viele Härtefälle befunden hätten. Konkret kritisierte der Vertreter Luxemburgs, dass die Vorschläge aus der Türkei viele schwere medizinische Fälle und „Flüchtlinge“ mit sehr niedriger Bildung beinhaltet hätten.

Türkei nutzt Sonderrechte

Die EU hat der Türkei bei der Auswahl der „Flüchtlinge“ unübliche Sonderrechte eingeräumt. Normalerweise entscheidet das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wer umgesiedelt wird. Die türkische Regierung hat hingegen nicht ohne Hintergedanken durchgesetzt, dass sie die erste Auswahl treffen darf. Im offiziellen Sprachgebrauch wird dies als „verkürztes Verfahren“ bezeichnet, das „in Absprache mit den türkischen Behörden sowie den Aufnahmeländern erfolge. In Wahrheit werden die dem UNHCR vorgelegten Listen der Türkei ohne weitere Diskussion nur noch abgestempelt.

In den vergangenen Wochen waren von den türkischen Behörden mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen für „Flüchtlinge“ in letzter Minute wieder zurückgezogen worden. Meistens soll es sich um Familien gehandelt haben, deren Väter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter waren. Mittlerweile soll die Türkei dem Flüchtlingshilfswerk offiziell mitgeteilt haben, dass syrische Akademiker nicht mehr über den im EU-Türkei-Pakt ausgehandelten Austausch ausreisen dürfen.

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