Wie Focus online berichtet, wehrt sich die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit den Worten „Ihre Regierung werde sich niemals einem EU-Ultimatum beugen“, vehement gegen ein von der EU gegen Polen verhängtes Ultimatum. Damit versucht die EU ihre Forderungen und Ansichten hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und Druck auf die national-konservative Regierung Polens auszuüben.
EU ist das Problem, nicht Polen
Polnische Parlamentarier der PiS (rechtskonservative Regierungspartei für Recht und Gerechtigkeit) wollen solidarisch auf die Angriffe der EU reagieren. Die Aussage der mutigen polnischen Regierungschefin trifft dabei voll ins Schwarze: „Ich kann nur sagen, dass es in der europäischen Kommission immer mehr Leute gibt, die auf die Zerstörung der EU abzielen, anstatt diese zu entwickeln“.
Das Problem der EU wäre, so Szydlo, nicht Polen sondern der EU-Apparat selbst. Polen fordert, so die Regierungschefin weiter, eine EU, die auf Respekt gegenüber allen Mitgliedern basiere. Dies wäre selbstredend ein momentan betrachtet erstrebenswertes Ziel, ganz allgemein gesehen allerdings eine Grundvoraussetzung. Zumal man sich doch allgemein von Seiten der EU, dem das „Sultanat“ anstrebenden türkischen Präsidenten Erdogan, recht heftig anbiedert. Dies alles um es auch rechtfertigen zu können und selbstverständlich die auf Europa einstürmenden „uneingeladenen“ Flüchtlingsströme einzudämmen.
Polens Aufbegehren
Im polnischen Parlament wurde jüngst ein Entwurf eingebracht, der dazu aufruft, gemeinsam gegen den „Angriff auf die Souveränität Polens“, zu reagieren. Wie hinlänglich bekannt ist, war gerade Polen im Laufe der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, immer wieder zum Spielball europäischer Machtbestrebungen geworden, seien es Frankreich, Deutschland oder Russland gewesen. Daher erstaunt es umso weniger, dass dieses mutige Volk sich nun auf seine Hinterbeine stellt und sich der für allmächtig haltenden EU Parole bietet.
Warschau wird von Seiten Brüssels vorgeworfen, die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rechtswidrig rückgängig gemacht zu haben und Gerichtsbeschlüsse missachtet zu haben. Ebenfalls unter EU-Beschuss steht die Änderung des Medienrechts, denn die Chefs der öffentlich rechtlichen Sender sollen zukünftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Bei uns in Österreich geht das freilich viel einfacher, da braucht es kein Parlament und keine Beschlüsse, das geht gleich direkt über die links-linke Schiene in die öffentlich-rechtlichen Medien. Nun haben wir allerdings auch keine national orientierte Regierung und sind wahrscheinlich diesbezüglich auch nicht im Fokus der EU.
EU-Frist für Polen läuft ab
Agiert und/oder nennt sich eine Regierung aber National, dann ist Brüssel gleich auf den Plan gerufen und hat auch sogleich erstmals in der Geschichte der EU die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes eingeleitet. Welche Art der Überprüfung einer Rechtsstaatlichkeit erwägt man bei den herbeigesehnten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, drängt sich da die Frage auf. Warschau hingegen wurde eine Frist bis Montag gesetzt, um sich gegenüber der EU zu erklären. Die Stellungnahme seitens Polens, die für Montag angekündigt wurde, wird jedoch laut polnischen Medien, sehr kritisch ausfallen.
Drohen nun Strafen von Seiten der EU?
Das 3stufige Warnszenario der EU beinhaltet, Schritt 1: die vor zwei Wochen ausgesprochene Warnung, Schritt 2: Kommissionsempfehlung zum Abstellen der beanstandeten Mängel und schließlich in letzter Instanz, Strafmaßnahmen der EU bis hin zur Entziehung des Stimmrechtes im EU-Ministerrat. Heißt also de facto, wer von der EU-Doktrin abweicht, sei es auch aus national-politischen Erwägungen, wird er der EU zu unbequem und darf daher nicht mehr mitbestimmen.
Ungarn allerdings, das ob seiner rigorosen, nationalen Flüchtlingspolitik ebenfalls ins Visier der EU geraten ist, würde sich bei einer Entscheidung an die Seite Polens stellen und somit den nötigen Gesamtbeschluss aller 28 Mitgliedsstaaten zu Fall bringen. Von Seiten Brüssels ist man nun bereit, Polen noch etwas Zeit zu geben, wie EU-Vizepräsident Frans Timmermans gegenüber dem polnischen Außenminister am Freitag erklärte. Die polnische Zeitung Rzeczpospolita berichtet, dass Regierungschefin B. Szydlo bereits zugesagt haben soll, die umstrittenen Änderungen beim Verfassungsgericht rückgängig machen zu wollen.
