Bei der Angelobung hat Bundespräsident Heinz Fischer dem neuen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) anscheinend wenig diplomatisches Benehmen vermittelt.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0)
Ärger um Kerns “Führerstaat”-Sager: Ungarn zitiert Botschafter ins Außenministerium

Der Wechsel an der Spitze der österreichischen Bundesregierung hat für Ungarn keine Verbesserung der Beziehungen zu Österreich gebracht. Nach dem Rüpel-Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der die Flüchtlingspolitik Ungarns mit der Rassenpolitik der Nationalsozialisten verglich, ist nun der neue Rüpel-Kanzler Christian Kern (SPÖ) an der Macht, der Ungarn in die Nähe eines "autoritären Führerstaates" rückte. Am Mittwoch wurde deshalb der Geschäftsträger der österreichischen Botschaft in Budapest ins ungarische Außenministerium zitiert.

Flüchtlinge "wegbeamen"

Kaum im Amt, beleidigt Kern also schon unsere Nachbarn. Und zwar für eine Flüchtlingspolitik, die der Sozialdemokrat Werner Faymann viel zu spät kopierte und selbst Zäune an den Grenzen errichten ließ. Kern schimpft aber nicht auf seinen Vorgänger, sondern – sehr leichtfertig – auf Ungarn, weil das in Europa derzeit so Mode ist. Nach dem Ministerrat hatte er gewarnt, auf autoritäre Lösungen zu setzen und gesagt:

Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeuten, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion. Nicht einmal der Herr Orban kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand den jüngsten Entwicklungen sehen.

Umgang mit Flüchtlingen "bigott und von Frustration getragen"

Die Empörung in Ungarn nach dieser Aussage Kerns war groß. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erwiderte darauf am Mittwoch, die Haltung Wiens im Umgang mit Flüchtlingen sei "bigott und von Frustration getragen". In einem Seitenhieb auf den Kurswechsel der österreichischen Regierung in der Flüchtlingsfrage (Stichwort: Obergrenze) sagte Szijjarto: "Zu glauben, der Kanzlerwechsel würde zu einem Wechsel der (politischen) Kultur führen, ist eine Illusion."

Außenministeriums-Sprecher Stefan Schnöll betonte in einer Presseaussendung, der Kanzler sei falsch zitiert worden. Dies habe man auch der ungarischen Seite gesagt. Er gehe davon aus, dass die Frage nun geklärt sei.

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