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Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei der außerordentlichen Pressekonferenz, auf der er die Abberufung des ungarischen Botschafters bekanntgab.

26. August 2017 / 14:44 Uhr

Niederländischer Botschafter setzt Ungarns Regierung mit islamischen Terroristen gleich

Ungarn zieht seinen Botschafter aus den Niederlanden ab. Dies gab der ungarische Außenminister Péter Szíjjártó am Freitag, den 25. August, in einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt. Der Grund für diesen drastischen Schritt sind die Äußerungen des niederländischen Botschafters in Ungarn, Gajus Scheltema, in einem Interview mit der ungarischen Zeitung 168 Óra, das am Donnerstag, den 24. August, erschienen war.

Scheltema übte in dem Interview heftige Kritik an der ungarischen Regierung, vor allem an deren Einwanderungspolitik. Er sprach von einer Kampagne der ungarischen Regierung, die dadurch funktioniere, dass die Gefahr weit weg sei und dadurch größer erscheine.

"Auto-Anschlag kann überall geschehen"

Der Interviewer warf daraufhin ein, dass die Gefahr nicht so weit weg sei und wies auf die zahlreichen Terroranschläge in Europa hin, besonders auf denjenigen in Barcelona. Dem entgegnete der Botschafter:

Ein Auto-Anschlag kann überall geschehen, die meisten geschehen im Nahen Osten. Und dann bombardieren wir den Nahen Osten? Dort gibt es eine Gruppe von Leuten, die Verlierer der Globalisierung sind, deshalb wenden sie sich dem Extremismus, dem fanatischen Glauben zu, weil ihnen das ein Gefühl der Sicherheit gibt. Sie erschaffen nach demselben Prinzip einen Feind wie die ungarische Regierung.

Ungarns Außenminister: „Würde und Souveränität Ungarns verletzt“

Vor allem dieser letzte Satz war es, welcher die scharfe Reaktion Ungarns zur Folge hatte. Außenminister Péter Szijjártó berief gleich für den Tag, nachdem das Interview erschienen war, eine außerordentliche Pressekonferenz ein. In dieser sagte er, die Äußerungen des niederländischen Botschafters würde die diplomatischen Gebräuche weit überschreiten und die Würde und Souveränität Ungarns verletzen.

Ungarischer Botschafter in den Niederlanden vorläufig abgezogen

Wegen der Schwere der Angelegenheit müsse man diplomatische Schritte tätigen. Der ungarische Botschafter in den Niederlanden würde zu einer Beratung für unbestimmte Zeit nach Ungarn zurückberufen. Der niederländische Außenminister solle eine öffentliche Stellungnahme zu den Äußerungen Scheltemas abgeben. Péter Szijjártó sagte dazu wörtlich: 

Wir begnügen uns nicht mit Erklärungen hinter verschlossenen Türen, da auch dieses Interview nicht hinter verschlossenen Türen stattfand. Der niederländische Botschafter in Budapest hat in einem Interview Ungarn verunglimpft, deshalb ist eine öffentliche Stellungnahme der Niederlande in dieser Angelegenheit unverzichtbar.

Viele grundlose Anschuldigungen, unwürdige Diffamierungen und zurückzuweisende Äußerungen kommen in diesem Interview vor. Unter diesen ist diejenige am schwersten und untragbar, dass der niederländische Botschafter zwischen Ungarn und den Terroristen praktisch eine Gleichheitszeichen setzt.

Der ungarische Standpunkt ist klar: Wir wollen Ungarn verteidigen, die ungarischen Menschen, Europa und die europäischen Menschen, wir lassen die illegalen Einwanderer nicht herein.

Péter Szijjártó verurteilte auch die Äußerung des niederländischen Botschafters über Auto-Anschläge in Europa scharf:

Eine pietätlosere und unsensiblere Aussage kann man kaum machen. Wir werden niemals akzeptieren, dass Europa ein Kontinent wird, wo überall ein Auto-Anschlag geschehen und den Tod von Menschen verursachen kann.

Niederländischer Botschafter als persona non grata

Gajus Scheltema wird Ungarn voraussichtlich bald verlassen, da seine Amtszeit in Kürze abläuft. Bis dahin ist er im ungarischen Außenministerium nicht mehr willkommen und wird dort auf keiner Ebene empfangen. Szijjártó sagte, er freue sich auf Scheltemas Abreise und hoffe, dass er diese möglichst bald antrete.

Niederländischer Außenminister distanziert sich

Der niederländische Außenminister Bert Koenders hat inzwischen mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó telefoniert. Szijjárto berichtete in einem Fernsehinterview über den Inhalt des Gesprächs: Koenders habe ihm versichert, dass die Äußerungen des Botschafters nicht dem Standpunkt der niederländischen Regierung entsprächen und dass er nicht froh über die Äussagen seines Botschafters sei. Koenders habe auch eine öffentliche Stellungnahme angekündigt.

Szijjártó sagte, er schätze es, dass der niederländische Amtskollege ihn angerufen habe. Man werde sich Koenders Stellungnahme genau ansehen und am Montag, den 28. August, über das weitere Vorgehen beraten.

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