EU beschließt Verlängerung von Sanktionen gegen Syrien und löst damit neue Flüchtlingswelle aus

Die neuerliche Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien wird tausende Menschen zur Flucht nach Europa drängen. Foto: Amio Cajander / wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Die neuerliche Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien wird tausende Menschen zur Flucht nach Europa drängen.
Foto: Amio Cajander / wikimedia (CC BY-SA 2.0)
29. Mai 2016 - 9:40

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Der Rat der Europäischen Union hat kürzlich beschlossen, die bestehenden Sanktion gegen Syrien zu verlängern. Die Sanktionen sollen sich vor allem gegen die syrische Regierung und deren Unterstützer richten, doch die Realität sieht anders aus. Insbesondere die Bevölkerung leidet unter den Maßnahmen, weshalb erneut tausende Syrer Richtung Europa fliehen werden.

EU-Sanktionen treiben Menschen in die Flucht

Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Erdölembargo, Restriktionen bei den Investitionen und das Einfrieren von Vermögenswerten der syrischen Zentralbank innerhalb der EU. Außerdem werden nach wie vor mehr als 200 Personen und 70 Einrichtungen mit einem EU-Einreiseverbot belegt. Auf der anderen Seite soll das syrische Volk humanitäre Hilfe erhalten, da man dies nicht der Regierung überlassen möchte.

Vor allem die christliche Minderheit im Land beklagt nun dieses destruktive Vorgehen der EU gegenüber Syrien. Die Sanktionen würden die Gesellschaft zerstören, sie ihrer Lebensgrundlage berauben und die Menschen schließlich zum Auswandern zwingen. Durch die Sanktionen würden Zivilisten zudem zunehmend radikalen Kräften innerhalb des Landes ausgeliefert. Eine immer größer werdende Anzahl an Menschen fliehe nicht wegen des Krieges, sondern wegen den Folgen der Sanktionen wie etwa Lebensmittelknappheit und fehlende Arbeitsplätze.

Keine Sanktionen gegen Islamisten-Regionen

Auf der anderen Seite wurde etwa bereits 2012 das Öl-Embargo für jene Regionen in Syrien aufgehoben, welche die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen den angeblich gemäßigten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen im Kampf gegen die Assad-Regierung zur Verfügung gestellt werden. Die EU beraubt damit die syrische Regierung ihrer Grundlage, das eigene Volk zu versorgen und es zudem vor einer Flucht nach Europa zu bewahren.

Die Führer der christlichen Kirchen in Syrien starteten deshalb einen Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani", in welchem sie ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk verlangen.

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