Rot, Schwarz und Grün im Parlament haben jede Achtung vor dem politischen Mandat verloren und damit wohl auch den Rest von Selbstachtung aufgegeben. Für sie ist es normales Business, wenn ein gewählter Nationalratsabgeordneter aus einer Firma gemobbt und mit Entlassung bedroht wird. Ihre verlängerten Arme in ARC waren es zwar, die dieses Mobbing gegen Martin Graf betrieben haben, aber einen politischen Zusammenhang erkennen sie nicht. Mit den roten, schwarzen und grünen Stimmen hat der parlamentarische Immunitätsausschuss heute beschlossen, dass die Aufhebung der Immunität Martin Grafs nicht nötig ist. Diese politische Beurteilung ist ein Skandal. Wenn die Ermittlungen gegen Graf keinen politischen Bezug haben, dann können wir uns von der Immunität der Abgeordneten gleich ganz verabschieden.
Bezeichnend auch, dass die anderen Parteien gar nicht ernsthaft interessiert waren, die Frage des politischen Zusmmenhangs zu klären. Die FPÖ hat beantragt, als Beweis das Tonbandprotokoll der ARC-Aufsichtsratssitzung vom 4.10.2006 zu hören bzw. ein notariell beglaubigtes Protokoll zu verlesen – abgelehnt! Klar, denn danach hätte sich die Leugnung der politischen Komponente nicht mehr aufrecht erhalten lassen. Der ÖVP-nahe Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Wieltsch macht nämlich unmissverständlich klar, dass er Martin Graf rein aus politischen Gründen loswerden will. Hier die entsprechende Passage im Originalton:
Nur zur Klarstellung: Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Martin Graf zu Ende führen kann. Ihren Akten ist nämlich selbst zwei Jahre nach Eingang einer anonymen Anzeige kein einziger konkreter Vorwurf gegen Graf zu entnehmen. Umso bedenklicher ist es, dass die Staatsanwaltschaft sein Image schädigt, indem sie ihn im Auslieferungsbegehren mit Tatbeständen wie Förderungsmissbrauch und Schädigung von Gläubigerinteressen in Zusammenhang bringt.
Ich hoffe sehr, dass die Anklagebehörde nun Tempo aufnimmt und die Ermittlungen schnell abschließt. Dass hier keinerlei Substanz für ein Gerichtsverfahren vorhanden ist und die Ermittlungen daher eingestellt werden, ist mittlerweile auch für den Rechnungshof und sogar die Grünen offenkundig. Je mehr die Staatsanwaltschaft die Sache in die Länge zieht, umso mehr spielt sie den politischen Gegnern der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft in die Hände. Denn solange die Ermittlungen laufen, ist das ein Freibrief für die Linken und verbundene Medien, den III. Nationalratspräsidenten öffentlich mit Dreck zu bewerfen. Ich glaube nicht, dass die Staatsanwaltschaft sich diesem Vorwurf aussetzen möchte und diesen Anlassfall für die berechtigte Forderung nach mehr Dienstposten bei der Staatsanwaltschaft „vorzeigen“ möchte.
