"Import-Kriminalität" steigt auch in Deutschland - doch mit der Abschiebung hapert's auch hier | Unzensuriert.at

"Import-Kriminalität" steigt auch in Deutschland - doch mit der Abschiebung hapert's auch hier

Immer mehr Straftaten in Deutschland werden von Zuwanderern begangen (Symbolfoto). Foto: wikimedia: Ggia CC-BY-SA 3.0
Immer mehr Straftaten in Deutschland werden von Zuwanderern begangen (Symbolfoto).
Foto: wikimedia: Ggia CC-BY-SA 3.0

Laut kürzlich in Deutschland veröffentlichter polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist klar zu erkennen, dass die Zahl der tatverdächtigen Einwanderer erheblich angestiegen ist. Die genauen Zahlen dazu fehlen allerdings im Detail. Nicht wirklich verwunderlich, da auch die genaue Zahl der Zuwanderer bis zum heutigen Tag unbekannt ist.

Saarländischer Innenminister findet klare Worte

In der polizeilichen Kriminalstatistik ist von etwa einer Million Zuwanderern in Deutschland die Rede. In einem Interview mit der Welt erklärte der Saarländische Innenminister und Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon: “Wir wissen bis heute nicht, wie viele tatsächlich bei uns leben. Es könnte sein, dass wir das nie herausfinden werden.“ Weiter meinte er, es gebe zudem Sicherheitsrisiken, denn es könnten darunter auch Terroristen sein.

Laut dem deutschen Bundesinnenminister Thomas De Maiziere ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 27 Prozent gestiegen, alleine gegenüber dem Vorjahr um 12,8 Prozent. Diese Zahlen wurden im Rahmen der Pressekonferenz zu genannter polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlicht, wie auch die Preußische Allgemeine Zeitung berichtet.

Mehr als eine halbe Million nichtdeutsche Tatverdächtige

Von den 555.820 nichtdeutschen Tatverdächtigen sind 20,5 Prozent Zuwanderer zu registrieren. Alleine bei den sogenannten Straftaten gegen das Leben sind dies unter den Einwanderern 286 Delikte, wobei in zwei Drittel dieser Fälle die Straftäter derselben Nationalität angehören. Bei Körperverletzung sind es 25.270 und bei Raubdelikten 3.172 Fälle. Gefährliche und schwere Körperverletzung liegen bei aktenkundigen 10.975 Delikten. Zu den Wohnungseinbrüchen, bei denen vor allem georgische Banden - wie auch in Wien - auffällig wurden, erklärte De Maiziere folgendes: “Es sei hier die besondere Tatbegehung gegeben, dass Menschen aus Georgien Asyl begehren und die Zeit nutzen, um einmal Asylwerberleistungen zu kassieren und gleichzeitig in Wohnungen einzubrechen. Dies sei der eklatanteste Missbrauch des Asylrechtes, den es in irgendeinem Land gebe, außer in Georgien.“

Weiterhin Rätsel um Asylgrund für Dublin-Fälle

Warum allerdings Georgier, die ja über sichere Drittstaaten einreisen, überhaupt Asylstatus bekommen, blieb im Raum stehen. Abschließend gab es noch Informationen über die Staaten, aus denen die meisten tatverdächtigen Einwanderer stammen: Syrien, Albanien, Serbien, Algerien, Kosovo, Afghanistan, Marokko, Georgien, Irak und Somalia, so die Wertung des Grauens. Der Großteil dieser Menschen kam entweder aus einem sicheren Drittland oder über andere EU-Länder nach Deutschland - was sie in keiner Weise für Asyl berechtigt, sondern ausschließlich für Ab- oder Rückschiebung.

Deutsches Terrorbekämpfungsgesetz – neu

Zu den Neuerungen im Deutschen Terrorbekämpfungsgesetz gab De Maiziere am Mittwoch eine Pressekonferenz - N24 berichtete - , in der er besonders drei Punkte als schlagkräftige Werkzeuge in der Terrorbekämpfung hervorhob.

Es werde in  Zukunft eine verstärkte Zusammenarbeit der internationalen Sicherheitsbehörden dahingehend geben, dass man, vor allem auf Nato-Ebene, gemeinsame Dateien führen und nutzen will.

Weiters wird es dem Bundeskriminalamt (BKA) sowie auch der Bundespolizei ab nun erleichtert, über verdeckte Ermittlungen im Rauschgiftmilieu, bei Schleuserorganisationen und kriminellen Organisationen, zu operieren.

Sogenannte „Pre paid“-Wertkarten dürfen in Zukunft nur noch gegen die Vorlage eines Ausweises verkauft werden. Dazu ergänzte De Maiziere, dass die Bevölkerung Verständnis haben möge, wenn die Sicherheit der Bequemlichkeit den Vorrang geben müsse. Und wieder einmal ein Stückchen „Freiheit“ eingebüßt, mag man sich insgeheim denken.

Neues gesetzliches Schlupfloch, um Abschiebung zu entgehen

Der deutsche Bundesinnenminister bemühte sich, die guten Abschiebungserfolge mit den Westbalkanstaaten sowie dem Maghreb-Raum zu betonen, ohne jedoch auf einzelne Staaten Bezug zu nehmen, da dies wie er sagte, "bilateral zu lösen sei" und nicht über Presseberichte. Bei der abschließenden Fragerunde der anwesenden Journalisten kam es noch zu einem interessanten Statement De Maizieres im Zusammenhang mit den Fortschritten betreffend erfolgreich durchgeführter Abschiebungen.

Abschiebung abgebrochen, weil Schübling Straftat begangen hatte

Ein jüngst aufgetretener Präzedenzfall bereite ihm allerdings Kopfzerbrechen. Ein bereits verurteilter Straftäter aus dem Maghreb-Raum habe zwischen dem Erlass des Abschiebungsbescheides und der tatsächlichen Abschiebung wieder eine Straftat begangen. Der zuständige Staatsanwalt stoppte daraufhin die Abschiebung mit der rechtskonformen Begründung, dass der Täter für seine Strafe in Deutschland zu büßen habe. Da drängt sich die Frage auf, warum der Straftäter nicht inhaftiert wurde, damit eine neuerliche Tatbegehung unmöglich gemacht wird? Schlussendlich bleibt doch nur die vage Hoffnung, dass dieses Beispiel nicht Schule machen möge.

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