Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt plötzlich auf Abschreckung in der Flüchtlingskrise.

Bild: Außenministerium / flickr (CC BY 2.0)
180-Grad-Wende: Kurz will Flüchtlinge auf Inseln internieren

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP arbeiten ihre dramatische Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl unterschiedlich auf. Während die Roten bei ihrem 83-jährigen Pensionisten-Chef Karl Blecha Hilfe suchen und von ihm trotz seiner Analyse im Kurier, dass die alten Parteien auf nie mehr wiedersehen abgewählt wurden, ein neues Parteiprogramm basteln lassen, verschärft Außenminister Sebastian Kurz von den Schwarzen den Ton in Sachen Flüchtlingspolitik. Was vor der Wahl noch völlig ausgeschlossen schien, bezeichnet Kurz in der Presse am Sonntag das "australische Modell" in der Flüchtlingspolitik sogar als Vorbild.

Australisches Modell

Ein Pensionistenchef und ein Kurz, der gerne HC Strache sein möchte, sollen also die Parteien, die am 24. April für ihre Politik gegen das Volk abgewählt wurden, retten. Kurz lehnt sich – für seine Verhältnisse – dabei weit hinaus:

Die EU könne sich „Teile des australischen Modells“ als Vorbild nehmen. Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.

Österreicher dümmer als Zuwanderer

Flüchtlinge mit dem Ziel Europa sollten nach Meinung von Sebastian Kurz im Mittelmeer abgefangen und in ihre Heimat zurückgeschickt oder auf einer Insel festgehalten werden. Wie schon Ex-Bundeskanzler Werner Faymann kann man sich auch hier des Eindrucks nicht erwehren, dass der Jungspund in der ÖVP gerade eine 180-Grad-Wendung vollzieht. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat Kurz die Österreicher noch dümmer als die Zuwanderer bezeichnet. Nun dürfte er draufgekommen sein, dass man Wahlen nicht gewinnen kann, wenn man ständig versucht, die Migranten besser zu stellen als die heimische Bevölkerung.

Boote mit Flüchtlingen systematisch abgewiesen

Wenn Kurz nun Australien als Vorbild in der Flüchtlingspolitik nennt, ist er dann auch ein Ausländerfeind? Immerhin weist Australien Boote mit Flüchtlingen systematisch ab, und Flüchtlinge, die dennoch an Land gelangen, werden in Internierungslagern auf kleinen Inseln im Indischen oder Pazifischen Ozean untergebracht. Diese Praxis hat gewirkt. Heute versuchen Flüchtlinge kaum noch nach Australien zu kommen, weshalb es auch keine Opfer im Meer mehr zu beklagen gibt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf. Mal sehen, wie sich Kurz, der ja nicht nur Außen-, sondern auch Integrationsminister ist, da wieder herausreden wird, um mit den NGOs keinen Krieg zu haben.

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