EU will CETA ohne Mitbestimmung der Staaten durchwinken | Unzensuriert.at

EU will CETA ohne Mitbestimmung der Staaten durchwinken

Handels-Kommissarin Cecilia Malmström pfeift auf nationale Parlamente. Foto: Wikimedia / Johannes Jansson / CC BY 2.5 DK
Handels-Kommissarin Cecilia Malmström pfeift auf nationale Parlamente.
Foto: Wikimedia / Johannes Jansson / CC BY 2.5 DK
11. Juni 2016 - 13:11

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist die kanadische Variante des US-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP. Dieses bereits fertig verhandelte Abkommen ist neben vielen anderen Undurchsichtigkeiten besonders beim Investitionsschutz umstritten, ermöglicht es doch Unternehmen, wenn sie glauben, dass sich die Rechtslage verändert hat (z.B. durch ein Umweltschutzgesetz), direkt einen Staat zu klagen und von diesem Schadensersatz einzufordern.

Unterwanderung der Souveränität

Natürlich sind solche Investitionsschiedsverfahren zwischen Großunternehmen und Einzelstaaten eine Unterwanderung der Souveränität eines Staates. Denn damit wird ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben, mit gigantischen Schadensersatzforderungen zu drohen, wodurch sie mit Sicherheit Einfluss auf Rechtssetzung und Verwaltungspraxis des geklagten Staates ausüben.

CETA muss bald in Kraft treten

Seit 2014 ist CETA ausverhandelt und soll nun so rasch wie möglich in Kraft treten. Damit allerdings die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht auf die Idee kommen, ihre Parlamente bemühen zu müssen (oder gar das Volk zu befragen), wird von der zuständigen Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, argumentiert, dass dieses Freihandelsabkommen mit Kanada ein reines EU-Abkommen sei. Würde es als gemischtes Abkommen deklariert, so müssten verpflichtend die nationalen Parlamente befragt werden. Bei CETA hingegen sollen nur das Europäische Parlament sowie der EU-Ministerrat zuständig sein.

Hofer: Österreichs Regierung soll sich für Mitbestimmung einsetzen!

„Das Mitbestimmungsrecht der EU-Staaten darf nicht ausgehebelt werden. CETA und TTIP dürfen nicht durch vorläufige Anwendung und ohne Zustimmung der Menschen umgesetzt werden“, reagiert der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) auf Malmströms Plan. Bemerkenswert sei, dass die EU-Handelskommissarin immer wieder mit Aussagen wie „Eine schweigende Mehrheit ist für TTIP“ oder „Die Mehrheit der EU-Bürger wünscht sich TTIP“ aufhorchen lasse, sich aber gleichzeitig gegen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu TTIP und gegen die Möglichkeit der Ratifizierung der Abkommen in den Mitgliedsstaaten stark mache. Hofer fordert die Bundesregierung auf, sich für eine österreichische Mitbestimmung bei der Entscheidung über die Handelsabkommen CETA und TTIP in Form von verbindlichen Volksabstimmungen einzusetzen

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