Identitäre bei einer Demonstration im März: Aus bekennenden Patrioten werden im ORF im Handumdrehen “Rechtsextreme”.

Bild: flickr.com - Metropolico.org - CC BY-SA 2.0
Identitäre: Wie der ORF aus Patrioten “Rechtsextreme” und “Neonazis” macht

Wer sich Montag Abend die Sendung Thema anschaute, musste den Eindruck gewinnen, ganz Österreich werde von “rechter Gewalt” nur so heimgesucht. Zunächst sah man Aufnahmen einer Demo der “rechtsradikalen Identitären” (die sich selbst allerdings als Patrioten bezeichnen und gegen die auch keinerlei einschlägige Verurteilungen oder Verbote vorliegen) am vergangenen Samstag in Wien. Etwa 1.000 Identitäre hatten eine ähnliche Anzahl linker Gegendemonstranten auf den Plan gerufen, getrennt wurden die beiden Gruppen mit Mühe und Pfefferspray von ebenfalls rund 1.000 Polizisten.

Fazit: Steine, Flaschen und Knallkörper flogen auf die Beamten und die Patrioten, es gab mindestens 13 Verletzte, darunter vier Polizisten und sieben Festnahmen. Ein Identitärer liegt mit schweren Kopfverletzungen bis heute im Krankenhaus. Obwohl klar ist, dass die Attacken von – nicht zum ersten Mal – extrem gewaltbereiten, linken Randalierern (“Autonome”/”Schwarzer Block” & Co.) ausgingen, relativiert es der ORF durch den Zusatz “sagt die Polizei”. Übergriffe Identitärer gegen die Exekutive sind bisher noch nie dokumentiert worden – ganz im Gegensatz zur linken Szene, die zu jedem erdenklichen Anlass (“Anarcho-Pizzeria”, Akademikerball, Wirtschaftsgipfel, diverse “Gegen-Demos” etc.) gewalttätig auftritt. Davon hören wir im ORF aber nichts.

In “Thema” geht es stattdessen munter weiter im Aufzeigen “rechter Gewalt”: Donnerstag voriger Woche störten Identitäre an der Universität Klagenfurt eine Vorlesung zum Thema Asyl, bei der angeblich “auch Flüchtlinge mit ihren Kindern anwesend” waren. Es wird ein Transparent hochgehalten (“Integration ist keine Lösung”) und eine Stellungnahme vorgetragen. Uni-Rektor Oliver Vitouch bekommt beim Versuch, die Störer “rauszuwerfen” (ORF-Slang) “einen verkraftbaren Schlag in den Bauch” – ansonsten wird keinerlei Gewalt ausgeübt. Dennoch darf der Herr Rektor im ORF verkünden, dass er im Sinne von “Wehret den Anfängen” hier “durchaus Parallelen zu den 30er-Jahren” sieht.

Brandstiftung für ORF auch von “rechten” Tätern

Offen lässt Vitouch, ob er dabei die Ära Dollfuß (1931-34) in Österreich meint, die in der Ermordung des Bundeskanzlers 1934 durch illegale Nazis gipfelte. Oder die Vorgänge in den späten 20er und frühen 30er-Jahren, wo in Deutschland wüste Straßenschlachten zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten mit zahllosen Verletzten und Toten fast schon an der Tagesordnung waren. In beiden Fällen fragt sich ein seriöser Beobachter, was denn dabei Parallelen zur heutigen Situation sein sollten oder umgekehrt.

Antwort gibt es darauf in “Thema” keine, dafür ist man gleich beim nächsten Gewalt-Thema – der Brandstiftung an einem unbewohnten Flüchtlingsheim in der Gemeinde Altenfelden im Mühlviertel. Obwohl es bis heute keinen Beweis dafür gibt, dass hier “Rechte” oder “Neonazis” Hand angelegt hätten, ist dies für den ORF völlig klar. Ein sichtlich schwitzender Bürgermeister muss sich vor der Kamera rechtfertigen, der Bezirks-Polizeichef erzählt, dass man den in diversen Gemeinden rundherum untergebrachten Migranten nicht in Uniform gegenübertreten darf, da sie sonst “Anfälle” bekämen. Daher gilt die Weisung, vor “Flüchtlingen” nur noch in Zivil aufzutreten. Private Wachdienste für die Unterkünfte will man deren Bewohnern auch nicht zumuten. Schön, wenn die Exekutive in Oberösterreich keine anderen Sorgen hat.

Identitäre werden ORF klagen

Es kommen auch einige Migranten zu Wort, die sich über die Zustände hier empören – alle wohlgenährt, einer trägt eine teure Ray Ban-Sonnenbrille, eine dickliche Familie, die in einem Nachbarort von Altenfelden in einem identischen Heim-Bau lebt, ist “seit zwölf Tagen in Österreich”. Auf welchem Wege diese Familie trotz “gesperrter” Balkan-Route nach Österreich gekommen sind, verrät “Thema” aber auch nicht, so wie alle sich in der Sendung auftauchenden Fragen, die keine angeblichen Untaten böser Rechter betreffen, nicht einmal ansatzweise angeschnitten werden.

Apropos: Die Identitären wollen den ORF nun für seine hetzerische und verleumderische Berichterstattung in letzter Zeit klagen, wie Sprecher Patrick Lenart am Dienstag in der Presse ankündigte.  Der Bogen sei überspannt, es sei ein “demokratiepolitischer Skandal”, wenn die Identitäre Bewegung vom Staatsfunk pauschal und öffentlich ständig als “Rechtsradikale” oder “Neonazis” bezeichnet werden. Ebenso sei es ein Skandal, dass die linke Gegen-Demo, die ja erst zur Gewalteskalation geführt habe, überhaupt genehmigt worden sei. 

Der Artikel von Werner Grotte ist am 15. Juni 2016 auf der Internetseite www.orf-watch.at erschienen, auf der renommierte Journalisten es sich zur Aufgabe gesetzt haben, eine unabhängige Kontrolle des ORF und seines Gebührenmonopols auszuüben.

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