Nachdem sich die rot-schwarze Bundesregierung in Wien einer Reform der Mindestsicherung bisher in den Weg gestellt hat, wurde in Oberösterreich von der ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition eine entsprechende Initiative gesetzt. Dies soll ein erster Schritt sein, um mehr Gerechtigkeit in das System der Mindestsicherung zu bringen. Es soll als Basis für eine umfassende Reform des österreichischen Mindestsicherungssystems dienen. Weitere Schritte sollen folgen.
Inhaltlich wird die Reform folgendermaßen begründet:
Die internationalen Wanderbewegungen der letzten Monate stellen auch das Land Oberösterreich vor enorme Herausforderungen. Nachdem die auf internationaler und nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zum Teil nicht den erhofften Effekt gebracht haben und darüber hinausgehende Regelungen – aus vom Land Oberösterreich letztlich auch nicht beeinflussbaren Gründen – nicht getroffen wurden, ist es notwendig, dass das Land Oberösterreich die in seinen Bereich fallenden Möglichkeiten ausschöpft. […]
Bei den Wanderungsbewegungen spielen die in den möglichen Ziel- oder Aufenthaltsländern bestehenden Systeme der sozialen Sicherung eine nicht unwesentliche Rolle, wobei den österreichischen Bundesländern im Rahmen der bestehenden bundesstaatlichen Kompetenzverteilung eine wesentliche Aufgabe im Bereich der sogenannten Mindestsicherung zukommt. Zur nachhaltigen Sicherstellung des in diesem Rahmen vom Land Oberösterreich steuerbaren Teils des Sozialsystems ist es daher notwendig, im Oö. Mindestsicherungsgesetz gewisse Anpassungen und Vorkehrungen zu treffen, damit diese sozialen Grundleistungen weiterhin für alle Hilfsbedürftigen gesichert sind.
Ziel: Differenzierte Leistungen für Asylanten
Konkret erhalten Asylberechtigte künftig in Oberösterreich nur noch 365 statt bisher 914 Euro. Hinzu kommt ein "Integrationsbonus" von 155 Euro monatlich, der an den Besuch von Deutschkursen, Werte-Schulungen und an die Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, gekoppelt ist, wie der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erklärt. Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Vollzeitbeschäftigte Menschen würden bisher oft nur wenig mehr Geld bekommen als Asylberechtigte, die eben erst ins Land gekommen sind.
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