"Kein Platz für Islam": EU-Sozialdemokraten drohen slowakischem Premier Fico mit Ausschluss

Wegen seiner Islam-Aussage drohen Robert Fico die eigenen Parteifreunde nun mit Ausschluss. Foto: MGlen /wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)
Wegen seiner Islam-Aussage drohen Robert Fico die eigenen Parteifreunde nun mit Ausschluss.
Foto: MGlen /wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)
18. Juni 2016 - 14:54

Meinungsfreiheit hin oder her: Wer bei den Roten sagt, was er sich denkt, und nicht brav Parteisoldat spielt, dem wird gleich mit Ausschluss gedroht. Dem slowakischen Premierminister Robert Fico ist das nun widerfahren. Er sagte Ende Mai in einem Interview mit der slowakischen Nachrichtenagentur TASR:

Auch wenn das komisch klingt, der Islam hat keinen Platz in der Slowakei.

EU-Rote reagierten erst nach drei Wochen

Erst drei Wochen später und kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Slowakei am 1. Juli reagierte die PES (Party of European Socialists) auf die Aussage von Fico. In einer in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es wörtlich:

Für die europäischen Sozialdemokraten ist Religions- und Glaubensfreiheit in einer pluralistischen und offenen Gesellschaft ein Grundwert. Wir erwarten uns daher von Robert Fico, dass er seine Position klarstellt und korrigiert.

Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der PES

Sollte der slowakische Premierminister darauf nicht reagieren, drohen ihm die Sozialdemokraten mit Konsequenzen. Es könnte Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der PES geben, heißt es. Zudem erwarte man vom slowakischen Premier, „dass er als nächste EU-Ratspräsidentschaft ein klares Programm für ein starkes und vereintes Europa vorlegt“.

Migranten verändern den Charakter des Landes

Die Slowakei gehört zu den größten Kritikern der Umverteilung von sogenannten Flüchtlingen innerhalb Europas. Sie hat bisher kaum illegale Einwanderer aufgenommen. Fico meinte dazu, das Problem sei nicht so sehr, "dass Migranten kommen, sondern dass Migranten den Charakter unseres Landes ändern". Man wolle den Charakter des Landes aber nicht ändern, so Fico, der hinzufügt:

Lasst uns ehrlich gegenüber uns selbst sein, dass das so nicht in der Slowakei passieren darf.

Wahlerfolg der FPÖ

Fico bezog sich gegenüber TASR auch explizit auf die Situation in Österreich. Wenn die Slowakei eine ähnliche Position eingenommen und ebenfalls so großzügig Fremde aufgenommen hätte, wäre sie heute in einer ähnlichen Lage wie das Nachbarland, sagte er, ohne den Wahlerfolg der FPÖ direkt zu erwähnen. "Wenn das allein nicht als gutes Praxisbeispiel reicht, gibt es auch noch die Entwicklungen in Deutschland, wo radikale Parteien an Unterstützung gewinnen", fügte Fico hinzu.

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