Hans Niessl (SPÖ) fordert eine Reform der Mindestsicherung und glaubt an Neuwahlen noch vor 2018.

Foto: Bild: Werner Faymann/ Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Jetzt auch Niessl für Kürzung der Mindestsicherung

Als erster nahmhafter SPÖ-Politiker folgt nun auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl den Forderungen der FPÖ, nach einer Kürzung der finanziellen Zuwendungen für Asylwerber. Eine Reform der Mindestsicherung auf Bundesebene sei dringend notwendig, so Niessl. In Öberösterreich wurde eine Kürzung der Mindestsicherung durch Schwarz-Blau bereits beschlossen, Niederösterreich dürfte dem Beispiel folgen.

Niessl auf FPÖ-Linie, Parteifreunde nicht erfreut

Für den burgenländischen Landeshauptmann kann es nicht sein, dass Asylwerber die gleichen sozialen Zuwendungen wie österreichische Staatsbürger erhalten, ohne jemals etwas in das Sozialsystem einbezahlt zu haben. Daher regt Niessl eine grundlegende Reform der Mindestsicherung auf Bundesebene an, sehr zum Missfallen seiner roten Parteikollegen. Diese haben sich bisher, ebenso wie die Grünen, vehement gegen eine Debatte rund um die Mindestsicherung gestellt. In Wien will etwa Rot-Grün weiterhin großzügig Geld an Asylwerber ausbezahlen.

Aber auch der ÖVP drohte der Burgenländer. Sollte der Koalitionspartner weiterhin die aktuelle Politik beibehalten, werde seine Partei Neuwahlen ausrufen. Niessl glaubt daher nicht an eine Fortführung der großen Koalition bis 2018 und rechnet mit einem baldigen Bruch dieser. „Ich bin mir sicher, dass diese Regierung die ganze Legislaturperiode nicht mehr durchhalten wird. Es kommt früher zum Bruch, ob schon im Herbst oder erst im nächsten Jahr, das weiß ich nicht. Aber so geht’s nicht mehr weiter", so Niessl.

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