Staatssekretärin Duzdar hat zu unangenehmen Fragen der Opposition nichts zu sagen

Muna Duzdar - Schlechtes Benehmen als neuer Stil der Kern-Truppe Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Muna Duzdar - Schlechtes Benehmen als neuer Stil der Kern-Truppe
Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
24. Juni 2016 - 12:30

Die von „Rüpelkanzler“ Kern neu bestellte Staatssekretärin und erste Muslimin in Österreichs Regierung, Muna Duzdar, hat den schlechten Stil ihres Mentors bereits verinnerlicht. Fragen der heimischen Opposition werden bisweilen einfach ignoriert.

Eisiges Schweigen der Staatssekretärin

„So verhält man sich nicht“, kritisiert der FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan das Benehmen von Staatssekretärin Duzdar im  Verfassungsausschuss des Nationalrates. „Das Verhalten von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar in der letzten Sitzung ist inakzeptabel und eine Missachtung parlamentarischer Usancen. Sie hat auf Fragen zu Widersprüchen im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst auf Nachfrage hin geschwiegen und die Diskussion dadurch einfach für beendet erklären lassen“, zeigt sich der freiheitliche Mandatar erbost.

FPÖ fordert Aufklärung über IGGiÖ

Der FPÖ-Abgeordnete hätte von Duzdar gerne gewusst, was sie davon hält, dass die IGGiÖ statt einer fundierten Offenlegung der Glaubensgrundsätze ein sehr allgemein gehaltenes 9-Seiten-Papier übermittelt habe, das für Stefan ganz entscheidende Fragen unbeantwortet lässt. Weiters hätte der Parlamentarier von der Staatssekretärin gerne gewusst, wie es sein könne, dass im Islamgesetz verankert sei, dass es eine verbindliche deutsche Koranübersetzung geben müsse, die IGGiÖ sich dem aber mit dem Argument verweigere, dass man den Koran nicht übersetzen könne. Gleichzeitig habe die Islamische Glaubensgemeinschaft einzelne ausgewählte Suren für ihr Papier dann doch ins Deutsche übersetzt. Alles Fragen, die der Muslimin und Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft sichtlich unangenehm waren und die sie lieber unbeantwortet ließ.

Radikalen Islam in Österreich verhindern

Die FPÖ wolle ein Islamgesetz, das dem radikalen Islamismus in Österreich einen Riegel vorschiebt und "keinen Islam, der als Nährboden für Extremisten und Radikale dienen könne", so Stefan. Daher sei eine Klärung der Widersprüche der Islamischen Glaubensgemeinschaft mit dem Islamgesetz von dringender Relevanz.

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