Kanzler Kern will Österreichern Abstimmung über EU-Verbleib verweigern

Bundeskanzler Christian Kern hält angesichts des "Brexit" ein Referendum über den österreichischen EU-Verbleib für "sinnlos". Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0)
Bundeskanzler Christian Kern hält angesichts des "Brexit" ein Referendum über den österreichischen EU-Verbleib für "sinnlos".
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0)
25. Juni 2016 - 13:21

Wie unzensuriert.at berichtete, befinden sich die politischen Eliten ebenso wie die meisten Medien in einer Schockstarre, angesichts des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Kurz nach dem "Brexit", forderten bereits in Frankreich, Dänemark und Holland Vertreter der patriotischen Parteien ein eigenes Referendum über einen Verbleib in der Union. In Österreich verlautbarte Bundeskanzler Christian Kern hingegen, das Volk nicht Abstimmen lassen zu wollen.

Bürger "verstehen" EU-Politik nicht

In einem knapp zehnminütigen Statement des sichtlich mitgenommenen Kanzlers sprach dieser von "keinem guten Tag für Europa und auch für Österreich". Der Kontinent Europa werde "sein Ansehen und seine Stellung in der Welt" einbüßen und zudem schwere wirtschaftliche Konsequenzen tragen müssen. Aus dem Ergebnis in Großbritannien müsse man daher "klare Konsequenzen ziehen", etwa mehr "politisches Leadership" zeigen und als "Pro-Europäer offensiver auftreten". Also gerade jetzt sei ein Mehr an EU notwendig, so der SPÖ-Kanzler. Die Diskussion rund um einen Zerfall der EU, hält Kern für gefährlich.

Einen Grund für den Ausgang des Referendums in Großbritannien sah Kern in der "Schwierigkeit, die EU-Politik den Bürgern näher zu bringen". Die Art und Weise der Politik würde oftmals nicht verstanden, unterstützt und geschätzt. Daher brauche es nun eine "Reformpolitik".

Referendum in Österreich hat "keinen Sinn"

Andere EU-Mitgliedsstaaten fordern bereits ähnliche Referenden wie in Großbritannien. Für Österreich sieht Kern aber nicht den Sinn einer Abstimmung über einen EU-Verbleib gegeben. Mit der Aussage: "Ich werde Österreich sicher keinem Referendum aussetzen", setzte der Kanzler dem Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes ein Ende. Auch einen Dominoeffekt an Austritten aus der EU, hält er für unwahrscheinlich. Viel mehr gehe es nun darum, dass das "europäische Projekt" wieder bei den Bürgern ankommt.

HC Strache: Abstimmung auch in Österreich möglich

Anders die FPÖ. Ihr Obmann HC Strache verdeutlichte im Interview mit FPÖ-TV: "Wenn die Europäische Union jetzt nicht bereit ist, rasch Reformen umzusetzen hin zu den Bürgern hin zu einer Demokratisierung Europas, dann wird es notwendig sein auch bei uns den Druck zu erhöhen. Denn ich sage dann ist auch eine Abstimmung in Zukunft bei uns in Österreich möglich."

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