"Neuer Kurs" mit alten Phrasen: Die Ausgrenzung der FPÖ wird unter Kern fortgesetzt

Conclusio aus Kerns Parteitags-Antrittsrede: Der rote Parteizug fährt in die gleiche Richtung wie schon bisher. Foto: Wikimedia / Herbert Ortner / CC BY 3.0
Conclusio aus Kerns Parteitags-Antrittsrede: Der rote Parteizug fährt in die gleiche Richtung wie schon bisher.
Foto: Wikimedia / Herbert Ortner / CC BY 3.0
27. Juni 2016 - 9:23

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Wohin der Zug fahren soll, erfuhren die Genossen am SPÖ-Parteitag in der Messe Wien von ihrem neuen Lokführer, dem immerhin 96,84 Prozent der Delegierten, wahrscheinlich ob seiner ergreifenden Rede, das Vertrauen aussprachen. In dieser stellte Christian Kern einmal klar, wem Österreich gehört (no na, der SPÖ) und meinte deswegen apodiktisch, dass er „unser“ Land nicht der FPÖ überlassen werde.

Österreich persönliches Eigentum von SPÖVP

Zwar fügt er sich mit dieser Aussage nahtlos in die Riege rotschwarzer Politiker, die seit Jahrzehnten das Land als persönliches Eigentum betrachten und höchst darauf bedacht sind, dass niemand Unbefugter Regierungsverantwortung trägt. Um allerdings nicht den Anschein zu erwecken, dass man als mittlerweile relativ kleine Partei völlig von einer weiteren (schwarzen) Mittelpartei abhängig ist, bekommt einmal der Koalitionspartner sein Fett ab. In einem Scherzchen witzelte Kern, dass er früher die ÖBB mit der ÖVP verwechselt habe, die eine fährt… und die andere…

Geschmacklose Zwischenbemerkung

Zwar zog er, über die ÖVP analysierend, einen Bogen von Selbstmordattentätern – was in Anbetracht des weltweiten islamischen Terrors eher geschmacklos wirkt – bis hin zur selbstzerstörerischen Tendenz dieser Partei. Doch weil er wohl klug genug ist und weiß, dass ohne diesen Steigbügelhalter auch seine Karriere beendet sein würde, fand er natürlich auch gemäßigte Worte für die Schwarzen.

In alter Genossentradition

Zur eigenen Partei räsonierte er, dass man sich nicht mehr auf Stammwähler verlassen, jedoch die Menschen wieder zurückgewinnen könne. Wie er das anstellen möchte, erklärte er in marxistischster Tradition, indem er sogar eine Passage aus dem Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung zitierte – "Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun" – um wohl damit die Hoffnung auszudrücken, dass sich noch irgendwo im hintersten Winkel Simmerings Proletarier fänden, die doch noch ein letztes Mal die SPÖ wählten, damit das sozialistische Werk der Österreich-Zerstörung weitergeführt werden kann.

Das Land niemals "denen" überlassen

Um aber dahingehend auf Nummer sicher zu gehen – noch hat jeder österreichische Staatsbürger das Recht, zu wählen – versuchte er mit halbherzigen Worten, die Freiheitlichen vom klassisch-sozialistischen Vorwurf des Rechtsradikalen ein bisschen zu entlasten. Man müsse ihnen nur, etwa bei Hofer, erklären, was sie (falsch) gewählt haben. Um das zu untermauern, bediente sich Kern wieder seines kabarettistischen Talents, indem er den angeblichen Satz des von der FPÖ ausgeschlossenen Ex-Politikers Meischberger („Wos woar mei Leistung?“) zitierte, um damit pauschal jedem FPÖ-ler eine politische Qualifikation abzusprechen. Kern wörtlich: „Die können das einfach nicht. Und deshalb werden wir denen nicht unser Land überlassen!“

Alles bleibt beim Alten

Was aber geschieht, wenn Christian Kern noch länger an der Regierungsspitze steht, lässt sich an der Bemerkung erahnen, dass Österreichs Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union eine lange Tradition habe. Denn wie man bereits weiß, hält Kern, im Gegensatz zu Norbert Hofer, den Österreicher nicht für geeignet, über einen möglichen Austritt aus der EU abzustimmen. Also kann man seine Ankündigung, dass das sozialdemokratische Zeitalter eben erst anfängt, durchaus so deuten, dass sich unter Kern nichts und rein gar nichts ändern wird. Schon gar nicht an der demütigen Unterwürfigkeit der EU oder an der ablehnenden Haltung den Freiheitlichen gegenüber. Da fährt einfach die Eisenbahn drüber!

 

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